Kritik an anonymer Meldestelle Landvolk wirft Meyer „Methoden aus dunkler Vergangenheit“ vor

Von Dirk Fisser


Hannover. Das Landvolk Niedersachsen rechnet ab mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Im Interview übt Verbandspräsident Werner Hilse heftige Kritik.

Herr Hilse, die Landesregierung hat nach heftiger Kritik die Stellungnahmefrist zu Änderungsplänen bei der Raumplanung verlängert und versprochen, sämtliche Einwände zu prüfen. Stimmt Sie das milde?

Das Problem bleibt: Was Landwirtschaftsminister Christian Meyer sagt, ist nicht das, was im Entwurf steht. Da fragen wir uns natürlich, was jetzt gilt. Es ist schön, dass Einwände berücksichtigt werden sollen. Aber das heißt ja nicht, dass denen auch stattgegeben wird.

Warum regen sich die Bauern so auf? Der Minister sagt: Von den Plänen profitiert die Landwirtschaft, da Vorrangflächen nicht mehr dem Torfabbau geopfert werden können.

Das Argument ist vorgeschoben. Der Flächengewinn ist limitiert und steht in keinem Verhältnis zu den über 100000 Hektar, die unter Schutz gestellt werden sollen. Wir befürchten, dass auf diesen Flächen und in deren Nähe eine Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe nicht mehr möglich ist, weil die Belange des Moores Vorrang haben.

Bestehende Betriebe seien nicht gefährdet, sagt der Minister...

Es geht um die Frage der Perspektiven. Meyer will nicht einsehen, dass Höfe wachsen müssen, um zu bestehen. Er will die Weiterentwicklung ausbremsen. Immerhin hat der Minister zugesagt, mit uns über Korrekturen am Entwurf des Landesraumordnungsprogrammes sprechen zu wollen. Wir erwarten jetzt, dass er auf uns zukommt.

Der Minister hat zur Versachlichung der Debatte aufgerufen, also das eingefordert, was sie sonst immer von ihm verlangen. Hat das Landvolk unsachlich argumentiert?

Die Debatte um den Moorschutz ist so emotional, weil die Bauern um ihr Land fürchten. Generationen haben sich gequält, den Betrieb aufzubauen und das Land urbar zu machen. Jetzt soll das rückabgewickelt werden.

Der Moorschutz reiht sich ein in eine Kette von Streitpunkten zwischen Landvolk und Minister. Ein weiteres Beispiel ist das Schnabelkürzen. Zum Stichtag 1. Januar 2017...

Ja, Moment. Es gibt doch gar keinen Stichtag. Uns liegt zumindest noch kein Erlass vor, der zeigt, dass die niedersächsischen Genehmigungsbehörden ab einem bestimmten Stichtag keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilen sollen, weil der Eingriff unerlässlich ist. Bisher kennen wir nur die mündlichen Äußerungen des Ministers. Hier stiftet der Minister nur Verwirrung, Verunsicherung und Angst unter den Legehennenhaltern, die genau wissen, dass ohne Schnabelkürzung Kannibalismus im Stall droht.

Das heißt für den Stichtag?

Stellen Sie sich vor, es ist 1. Januar 2017 und keiner macht mit. Was will Herr Meyer da machen ohne Gesetz oder Verordnung? Folglich gibt es auch keine Rechtsgrundlage für Sanktionen. Er ist es, dem etwas droht, nämlich eine Blamage, wenn niemand mitzieht. Die Legehennenhalter stehen vor der Frage, ob sie an der bewährten Methode festhalten oder mehr Tierqual in Kauf nehmen. Die Antwort fällt leicht: Ich sehe zurzeit keine Alternative zum Schnabelkürzen.

Solche Eier können dann aber nicht mehr an den Einzelhandel verkauft werden, weil der sich mit dem Zertifizierer KAT darauf geeinigt hat, Schnabelkürzen nicht mehr zu dulden…

Der Zertifizierer hat sich hier vor den Karren spannen lassen. Das ist nicht klug. Es ist grausam, wenn Federpicken oder gar Kannibalismus im Stall ausbrechen. Das ist kein Zustand, wie will KAT das vor den Kunden rechtfertigen? Es wird immer auf Österreich verwiesen, wo die Schnäbel dranbleiben. Aber hier werden die Ställe verdunkelt, um das Verhalten zu unterdrücken, aber das ist in Deutschland nicht erlaubt.

Sie haben sich kürzlich mit Minister Meyer und Ministerpräsident Weil getroffen und auf eine Erklärung verständigt, die dann aber zurückgezogen wurde. Was war da los?

Wir haben versucht, eine gemeinsame Sprachregelung mit der Landesregierung zu finden als Grundlage für sachliche Diskussionen. Die Erklärung war nicht für die Öffentlichkeit gedacht, zeigt aber letztlich, dass Minister Meyer dem Ministerpräsidenten zeigen will, dass er das Landvolk ernst nimmt. Zumindest tut er so.

Es schien eher wie eine neue Eskalationsstufe im Streit zwischen Ministerium und Landvolk. Ist überhaupt noch eine Zusammenarbeit möglich?

Wir haben das Gefühl, dass der Minister schlecht beraten ist. Er sollte Wissenschaftler und Praktiker hören. Letztere sind in unserem Verband, der mehr als 90 Prozent der Landwirte in Niedersachsen vertritt. Wenn wir sagen, etwas geht nicht, dann geht es auch nicht.

Ist Herr Meyer der falsche Minister?

Die Entscheidung darüber steht nur dem Ministerpräsidenten zu.

Was muss der Minister aus Sicht des Landvolks anders machen?

Der Minister hat lange Zeit suggeriert, alle Landwirte seien Tierquäler, würden Böden verpesten und Verbraucher vergiften. Solche Vorwürfe schmerzen Bauern. Höhepunkt dieser Hatz ist die Einrichtung der anonymen Meldestelle bei vermeintlichen Verstößen in der Landwirtschaft. Das sind Methoden, wie wir sie aus dunkler Vergangenheit kennen. So löst man keine Probleme, sondern streut Angst.

Die Landvolkverbände Emsland, Cloppenburg und Oldenburg äußern sich immer häufiger selbst zur Landespolitik, und das deutlicher als der Landesverband. Ist das Landvolk entzweit?

Die Kreisverbände sind selbstständig. Wir werden ihnen nicht den Mund verbieten. Als Landesverband vertreten wir die Gesamtheit der Bauern. Die regionale Betroffenheit ist aber sicherlich unterschiedlich.

Wo steht die Landwirtschaft in Niedersachsen in zehn Jahren? Werden die Hühner, Schweine und Kühe glücklicher sein, so wie es sich Minister Meyer wünscht?

Wir werden glücklichere Tiere haben, aber das nicht in Meyers Ställen, sondern in moderneren, größeren Anlagen, die viel mehr Tierwohl bieten.