„Ankündigungswettlauf beenden“ Tierschutz: Ruf nach nationaler Strategie

Von Dirk Fisser


Hannover. Neun Arbeitskreise für ein besseres Schweine-, Hühner- und Rinderleben auf Länderebene, eine Tierschutz-Offensive der Bundesregierung und dann noch die Tierwohl-Initiative von Handel und Bauernverband: Zu viel, findet das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland und hat am Donnerstag ein Positionspapier in Hannover vorgestellt.

Die unterschiedlichen Vorhaben sollen zu einer nationalen Strategie zusammengeführt werden, fordert der Verband darin und erntete prompt Zustimmung von Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) und dem Tierschutzbund.

„Ankündigungswettlauf beenden“

„Der Ankündigungswettlauf der Agrarminister von Bund und Ländern muss ein Ende“ haben, sagte Verbandsvorsitzender Uwe Bartels , seines Zeichens selbst einst Landwirtschaftsminister in Niedersachsen. Jetzt steht er dem Forum mit Sitz in Vechta vor, unter dessen Dach sich nicht nur Landwirte, sondern auch Branchengrößen wie Wiesenhof versammeln – quasi alle Lebensmittelproduzenten aus den Landkreisen Cloppenburg und Vechta.

Bartels forderte eine nationale Strategie, „Insellösungen helfen nicht weiter“. Ziel müsse es sein, Haltungsbedingungen in Ställen „mit gesellschaftlichen Erwartungen in Einklang zu bringen.“ Bartels regte an, Niedersachsen solle den Tierschutzplan des Landes, der unter anderem ein Auslaufen des Schnabelkürzens bei Legehennen oder des Schwänzekupierens bei Schweinen vorsieht, auf Bundesebene vorantreiben.

Meyer: Meilenstein

Agrarminister Meyer begrüßte das Positionspapier als „Meilenstein“. Ein Flickenteppich in Sachen Tierschutz sei nicht im Sinne Niedersachsens, es brauche bundesweit einheitlicher Standards. „Unser Ziel ist es nicht, Nutztierhaltung aus Niedersachsen in Länder mit schlechteren Bedingungen zu vertreiben“, so der Minister. Er deutete das Positionspapier als „Signal an den Bund, sich jetzt zu bewegen“.

Auch der Tierschutzbund in Person seines Vorsitzenden Thomas Schröder lobte den Vorstoß aus dem Oldenburger Münsterland. Das Papier zeige, wie weit fortgeschritten die Debatte um mehr Tierschutz im Stall sei: „Es geht nicht mehr um die Frage, ob wir überhaupt etwas machen müssen, sondern darum, was wir machen.“

Erneut Kritik an Preiskampf

Schröder nutzte die Gelegenheit, noch einmal den Lebensmitteleinzelhandel für seine Preispolitik zu kritisieren: „Wer Preise senkt, senkt das Tierschutzniveau.“ Schließlich bleibe den Bauern kein Geld, dass sie in die Verbesserung der Ställe investieren könnten. Nicht nur die Nutztiere seien Opfer dieses Systems, sondern auch die Landwirte.

Für den Verbraucher sei es wichtig, befand Ex-SPD-Minister Bartels, zu erkennen, was er da kaufe. „Der Kunde muss sehen, dass ein Mehr an Tierwohl dahinter steckt“, sagte er und grenzte sich damit von der Tierwohl-Initiative von Handel und Bauernverband ab. Die soll 2015 starten. Für bessere Haltungsbedingungen bekommen die Viehhalter Geld vom Einzelhandel erstattet. Auf der Verpackung soll aber nicht zu erkennen sein, dass es dem Tier besser ging als Artgenossen.

„Sorgfalt vor Geschwindigkeit“

Wohl vor allem an die rot-grüne Landesregierung gerichtet, ließ Bartels dann noch wissen, dass beim Ziel mehr Tierschutz „Sorgfalt vor Geschwindigkeit“ gehe. Verbote dürften nicht einfach so festgelegt werden, sondern erst dann ergehen, wenn sichergestellt sei, dass es Alternativen gebe. Meyer dazu: „Wir werden keine Maßnahmen machen, die zur Verschlechterung des Tierschutzes führen.“