Verfahren eingeleitet 15 Juristen droht Aberkennung des Staatsexamens

Von Hans Brinkmann

Kampf gegen Korruption: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Staatssekretär Wolfgang Scheibel. Sie veranlassten die Überprüfung von 2000 Examen auf mögliche Schummeleien. Foto: dpaKampf gegen Korruption: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Staatssekretär Wolfgang Scheibel. Sie veranlassten die Überprüfung von 2000 Examen auf mögliche Schummeleien. Foto: dpa

Hannover. 15 Juristen in Niedersachsen stehen in Verdacht, Prüfungen auf unredliche Weise absolviert zu haben. Gegen sie werden nun Verfahren zur Aberkennung des zweiten juristischen Staatsexamens eingeleitet, wie Justiz-Staatssekretär Wolfgang Scheibel am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages mitteilte.

iDas Vorgehen gegen die jungen Juristen steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen ehemaligen Referatsleiter im Justizprüfungsamt Celle, der verdächtigt wird, Prüfungsunterlagen für zum Teil vierstellige Summen an Referendare verkauft zu haben. Wegen Bestechlichkeit hat die Staatsanwaltschaft Verden inzwischen Anklage gegen den 48-jährigen Richter erhoben.

Der als korrupt geltende Beamte war im Frühjahr trotz Observation durch die Polizei entkommen und nach Italien geflüchtet. Dort wurde er in einem Hotel in Mailand von Zielfahndern festgenommen. Er führte eine Pistole und 30000 Euro Bargeld mit sich.

Um zu ermitteln, inwieweit sich angehende Juristen mithilfe der vom Richter bereitgestellten Lösungen das Staatsexamen „erschummelt“ haben könnten, wurde eine Überprüfung aller 2000 Arbeiten aus den letzten Jahren eingeleitet. Scheibel zufolge wurden bislang rund 1700 Examen ausgewertet; in 15 Fällen ergaben sich dabei so starke Anhaltspunkte für Unkorrektheiten, dass neben staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Verfahren zur Aberkennung des zweiten juristischen Staatsexamens eingeleitet würden. Etwa 250Examen müssen laut Scheibel noch überprüft werden.

Der Staatssekretär zeigte sich erleichtert, dass 99 Prozent der Examen nicht beanstandet werden müssten. Korruption dürfe auch besonders in der Justiz keine Chance haben.