„Erheblicher sozialer Unfrieden“ Kommunen warnen vor Verbandsklagerecht für Tierschützer

Meine Nachrichten

Um das Thema Niedersachsen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

ARCHIV - Legehennen stehen am 10.09.2014 in einem Betrieb für die Produktion von Eiern aus Freilandhaltung in Bergen im Landkreis Celle (Niedersachsen). Foto: Julian Stratenschulte/dpa (zu dpa „Agrarminister will Tierschutz in Ställen verbessern“ vom 17.09.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ARCHIV - Legehennen stehen am 10.09.2014 in einem Betrieb für die Produktion von Eiern aus Freilandhaltung in Bergen im Landkreis Celle (Niedersachsen). Foto: Julian Stratenschulte/dpa (zu dpa „Agrarminister will Tierschutz in Ställen verbessern“ vom 17.09.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Osnabrück. Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen lehnen das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen als „weder notwendig noch geboten“ ab.

Das geht aus einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zu dem Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung hervor. In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, warnen die Kommunen vor „erheblichem sozialen Unfrieden durch zahlreiche entsprechende Klageverfahren“. Sie befürchten eine Überlastung der bei ihnen angesiedelten Veterinärbehörden durch das Gesetz. Denn das Verbandsklagerecht würde Tierschutzorganisationen ermöglichen, zum Beispiel in Genehmigungsverfahren für Stallbauten oder Tierversuche die Rolle des „Anwalts der Tiere“ zu übernehmen.

„Kontraproduktiv für Tierschutz“

„Dies wäre geradezu kontraproduktiv für den Tierschutz“, wenn die Veterinäre, statt die Einhaltung des Tierschutzes zu kontrollieren, mit der Klageflut der Tierschützer überhäuft würden. Der Mehraufwand müsste den Kommunen im Zweifelsfall erstattet werden. „Der Erlass eines solchen Gesetzes steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem dadurch gegebenenfalls zu erwartenden Nutzen“, heißt es in dem Schreiben an das Agrarministerium. Das Klagerecht sei viel mehr gänzlich überflüssig, da kein Handlungsbedarf bestehe. Weder bei den Veterinärkontrollen noch bei der Aufsicht durch das Ministerium seien Defizite bekannt.

Erst bei Tierversuchen testen

Sollte die Landesregierung dennoch an ihrem Gesetz festhalten, schlagen die Kommunen vor, dass das Klagerecht zunächst testweise „in den Genehmigungsverfahren für Tierversuche eingeführt und erprobt werden sollte“.

Das umstrittene Gesetz befindet sich noch bis Mitte November in der Verbandsanhörung. Danach geht der Entwurf in das Kabinett und anschließend zur Abstimmung ins Parlament. Stimmt der Landtag zu, wäre Niedersachsen nach Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz das sechste Bundesland mit einem Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen.

Mehr aus der Landwirtschaft auf www.noz.de/landwirtschaft


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN