Nur beim Abi keine Kontroversen Viele Änderungen im niedersächsischen Schulgesetz

Von Hans Brinkmann

Offensiv präsentierte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt am Dienstag den Entwurf des neuen Schulgesetzes. Foto: dpaOffensiv präsentierte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt am Dienstag den Entwurf des neuen Schulgesetzes. Foto: dpa 

Hannover. Die geplanten Änderungen am niedersächsischen Schulgesetz sind vielfältig und weitreichend – und entsprechend heftig fielen am Dienstag die Reaktionen von Parteien und Verbänden aus.

Nachstehend eine Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen:

Grundschule: Vorgesehen ist, auf die bisherige Schullaufbahnempfehlung nach der 4. Klasse zu verzichten. Begründung: Damit werde „der nicht kindgerechte Leistungsdruck im Primarbereich“ abgeschafft. Stattdessen soll es zwei Beratungsgespräche mit den Erziehungsberechtigten geben.

Geplant ist ferner, über die Eingangsstufe hinaus auch in den Klassen 3 und 4 jahrgangsübergreifend Unterricht zu erteilen. In diesen beiden Jahrgängen soll auch auf Zensuren verzichtet werden können.

Gymnasien: Mit dem Schulgesetz werden die Vorkehrungen zur Rückkehr von G8 zu G9 geschaffen. Einbezogen werden zunächst die Jahrgänge 5 bis 8; die darüberliegenden Klassen müssen noch das Turbo-Abi absolvieren. Nur noch in Einzelfällen sollen Schüler das Abitur weiterhin nach zwölf Jahren absolvieren können.

Ebenfalls neu: Zweimaliges Sitzenbleiben in den Anfangsjahren am Gymnasium soll nicht mehr zwangsweise zur Überweisung an eine andere Schulform führen.

Gesamtschulen: Das umstrittenste Vorhaben bei der Gesetzesnovelle ist, der Integrierten Gesamtschule (IGS) den Status einer ersetzenden Schulform zu geben. Ein Schulträger muss damit künftig nicht mehr zwingend andere Schulformen wie Haupt-, Real- und Oberschulen sowie Gymnasien vorhalten. Allerdings gilt, dass ein Gymnasium in „zumutbarer Entfernung“ erreichbar sein muss – mit jeweils bis zu einer Stunde An- und Abreise für die Schüler.

Weiterhin neu: Gesamtschulen sollen (wie allerdings auch andere Schulen) mit Grundschulen unter gemeinsamer Leitung zusammengelegt werden können.

Inklusion: Verankert werden soll im neuen Schulgesetz, dass nach dem Auslaufen des Primarbereichs der Förderschulen Lernen auch die Sekundarstufe I in den Förderschwerpunkten Lernen sowie Sprache schrittweise aufgehoben wird. Diese Schulen sollen auch nicht mehr als „sonderpädagogisches Förderzentrum“ gelten. Stattdessen will die Regierung in möglichst allen Landkreisen und kreisfreien Städten „Regionalstellen für schulische Integration“ schaffen.

Ganztag: In einer neuen Ganztagsschulvorschrift soll der Stellenwert dieser Einrichtungen hervorgehoben werden und eine klare Abgrenzung zur Halbtagsschule erfolgen.

Für den Gesetzentwurf gab es krass unterschiedliche Bewertungen. Einhellig begrüßte das Regierungslager das Konzept; schroff lehnte es die Opposition ab.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte, mit dem Gesetz werde die Benachteiligung der IGS beseitigt; es gebe gerechtere Bildungschancen und mehr Bildungsteilhabe. Sie sprach von einem „Bildungschancen-Gesetz“.

SPD: Generalsekretär Detlef Tanke betonte, „Gängelung und Bevormundung“ in der Bildungspolitik unter CDU und FDP fänden nun ein Ende.

Grüne: Der Abgeordnete Heiner Scholing verwies auf mehr Gestaltungsfreiheiten für die Kommunen.

GEW: Gewerkschaftschef Eberhardt Brandt nannte Vorwürfe absurd, dass Rot-Grün die Axt an die Wurzeln der Gymnasien lege. Es seien zuletzt 50 neue IGS gegründet worden, ohne ein Gymnasium zu schließen.

CDU: Bildungsexperte Kai Seefried erklärte, Niedersachsen drohe zum Einheitsschulland zu werden. Mit dem Gesetz würden alle Gymnasien sowie Haupt-, Real- und Oberschulen gefährdet. „Das wird ein Chancenvernichtungsgesetz.“

FDP: Ihr Bildungssprecher Björn Försterling sprach ebenfalls von einem „massiven Angriff auf die Schulvielfalt“. Es müsse verhindert werden, dass die Gesamtschule ersetzende Schulform werde und letztendlich auch das Gymnasium schlucke. „Wir werden dagegen mit allen Mitteln kämpfen.“

Philologen: Der Verband der Gymnasiallehrer begrüßte zwar die Abkehr vom Turbo-Abi, ließ ansonsten aber kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf. Damit werde die Existenz vieler Gymnasien gefährdet und eine „Gesamtschul-Monokultur“ angestrebt. Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung sei zudem leistungsfeindlich.