Hogesa-Kundgebung Hooligan-Demo in Hannover: Behörden prüfen Verbot


dpa/kfr Hannover. Nicht Berlin, nicht Hamburg – Hannover soll es sein. In der niedersächsischen Landeshauptstadt wollen Hooligans am 15. November erneut gegen Islamismus demonstrieren. Aufgrund der gewalttätigen Ausschreitungen in Köln, deren Aufarbeitung noch läuft, prüfen die Behörden ein Verbot.

Niedersachsens Behörden prüfen rechtliche Schritte gegen eine für den 15. November in Hannover angemeldete Anti-Islamismus-Demonstration . Die Samstagabend bei der zuständigen Polizeidirektion eingegangene Anmeldung werde ausführlich analysiert, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Nach Informationen des NDR stehen dahinter Hooligans. Es besteht die Sorge vor Krawallen wie Ende Oktober in Köln. Dort hatten sich 4500 Hooligans mit Rechtsextremen versammelt und die Polizei angegriffen. „Wir haben festgestellt, dass in der rechtsextremistischen Szene für Hannover mobilisiert wird“, sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen spricht sich für erhebliche Auflagen aus, sofern es nicht zu einem Verbot kommt.

„Zunächst muss intensiv geprüft werden, ob eine solche Veranstaltung überhaupt genehmigt werden kann“, forderte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff in einer Pressemitteilung. „Wenn sich kein gerichtsfestes Verbot der Demonstration ergeben sollte, sind wir für deutlich spürbare Beschränkungen. Dazu gehören Versammlungsauflagen, ein Alkoholverbot sowie Meldeauflagen für bekannte Gewalttäter, um die Bevölkerung und die eingesetzten Polizeikräfte vor dem Aufmarsch zu schützen“, so der GdP-Landesvorsitzende.

Vorsorglich formiert sich bereits eine breite Ablehnungsfront. Nach dem SPD-Unterbezirk Hannover rief am Montag auch die FDP zu einer friedlichen Gegen-Kundgebung auf. „Falls die Demo genehmigt werden muss, wollen wir Liberale gemeinsam mit allen wehrhaften Demokraten in Stadt und Region Flagge zeigen gegen die gewaltbereiten und extremistischen Hooligans“, sagte der hannoversche FDP-Vorsitzende Patrick Döring.

Eine Gegendemo aller Teile der Gesellschaft, die sich Frieden, Toleranz und Rechtstaatlichkeit verbunden fühlen, stünde der Stadt gut zu Gesicht, sagte der einstige FDP-Generalsekretär. Die SPD versucht, mit den Gewerkschaften ein Aktionsbündnis zu schmieden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche mit Hinweis auf die Gewalt-Exzesse in Köln betont: „Wir prüfen alle rechtlichen Schritte, um ähnliche Veranstaltungen in Niedersachsen zu verhindern.“ Diese Haltung gelte unverändert, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Pistorius hatte zudem die Einrichtung einer bundesweiten Task Force zur Bekämpfung der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) gefordert.

Der Rechtsextremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion, Michael Höntsch, forderte die Behörden auf, für die geplante Demonstration „Europa gegen den Terror des Islamismus“ strenge Auflagen zu prüfen und gegebenenfalls zu verhängen. „Ein Verbot scheint mir nur schwer durchsetzbar“, sagte Höntsch. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass den Teilnehmern gleich von Anfang an enge Grenzen gesetzt werden.“ Eine Woche nach den Hooligan-Krawallen in Köln haben die Ermittler bislang 72 Strafverfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung, so ein Staatsanwaltschafts-Sprecher. Nach Angaben der Ermittler summieren sich die bisher aufgenommenen Sachschäden auf 20 000 Euro.

In einer öffentlichen Stellungnahme haben die Organisatoren ihr Bedauern über die Eskalation in Köln dargelegt. Es sei nicht alles optimal gelaufen, hieß es in dem auf hogesa.info veröffentlichtem Schreiben . Man hätte aber „aus diesen Fehlern gelernt“ und wolle am 15. November viele Dinge verbessern. Gleichzeitig wiesen die Verfasser die Verantwortung für die Krawalle zum Teil von sich: Es sei zu erwähnen, „dass weniger als zehn Prozent der Teilnehmer sich nicht ordnungsgemäß verhalten haben. Wir möchten uns an dieser Stelle bei Betroffenen entschuldigen.“ Auch die Polizei hätte sich nicht immer korrekt verhalten, zudem seien die Demonstrationsteilnehmer von außen mit Steinen und Raketen attackiert worden. Weiter heißt es, dass die Hogesa bei ihren Veranstaltungen die Teilnahme von Parteien ablehne.

Ursprünglich war für den 15. November in Berlin eine Hooligan-Demonstration mit rund 10 000 Teilnehmern unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ angemeldet worden. Diese war aber offenbar unter falschem Namen angemeldet worden. Der vermeintliche Organisator habe sich bei der Polizei gemeldet und mitgeteilt, dass er keine Demonstration plane, sagte deren Sprecher Stefan Redlich. Die Polizei werde nun prüfen, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen elektronischer Urkundenfälschung einleitet. Eine zeitgleich in Hamburg angesetzte Demonstration war am Donnerstag vom Anmelder zurückgezogen worden.