Nach Beschlüssen der Grünen Lies stellt sich vor Fracking, Autobahn 33 und E233


Hannover. Die Beschlüsse des Landesparteitages der Grünen zur Energieförderung und Infrastrukturvorhaben vom Wochenende stoßen beim Koalitionspartner SPD auf wenig Begeisterung: Wirtschaftsminister und stellvertretender Landesparteivorsitzender Olaf Lies stellte sich auf Nachfrage unserer Redaktion vor umstrittene Autobahn-Neubauprojekte und Gasförderung per Fracking.

„Wer die Energiewende gestalten und erfolgreich umsetzen will, muss sich realistische Ziele setzen“, teilte Lies mit. Der Sozialdemokrat erinnerte an die Verständigung zwischen seinem Wirtschafts- und dem grün geführten Umweltministerium: Demnach soll die Förderung aus unkonventionellen Lagerstätten unterbunden bleiben, die seit Jahrzehnten praktizierte Förderung aus Sandgestein unter stärkeren Sicherheitsauflagen fortgesetzt werden. „Dieser Weg ist konsequent und richtig, wir werden ihn deshalb weitergehen“, betonte Lies. Die Grünen hatten sich am Wochenende in Walsrode entgegen der Empfehlung von Umweltminister Stefan Wenzel für ein komplettes Fracking-Verbot ausgesprochen.

Grüne gegen neue Autobahnen

Bei Infrastrukturvorhaben votierten die Grünen mehrheitlich für ein Neubau-Moratorium. Davon betroffen wären die Autobahn 33 bei Osnabrück, die A20 und 39, aber auch die E233 im Emsland. Er stehe weiter „konsequent“ zu den Projekten, stellte Lies ungeachtet des Parteitagsbeschlusses der Grünen nun klar. „Für uns sind der Koalitionsvertrag und Kabinettsbeschlüsse weiterhin Grundlage der gemeinsamen Arbeit in der Landesregierung. Er sei ganz sicher, „dass das auch für unseren Koalitionspartner gilt“, so der SPD-Politiker.


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