Beschluss gegen Landesvorstand Grünen-Basis verlangte „scharfe Kante“

Muntere Debatten prägten den Grünen-Parteitag in Walsrode, den Vorsitzende Meta Janssen-Kucz eröffnete. Foto: dpaMuntere Debatten prägten den Grünen-Parteitag in Walsrode, den Vorsitzende Meta Janssen-Kucz eröffnete. Foto: dpa

Walsrode. Eigentlich ist es bei den Grünen in Niedersachsen verpönt, mit dem Auto zu Veranstaltungen zu reisen, insbesondere zu Parteitagen. Aber der Bahnstreik am Wochenende wirbelte alles durcheinander.

Notgedrungen musste ein Großteil der Delegierten –darunter auch Landeschefin Meta Janssen-Kucz aus Ostfriesland– auf Fahrgemeinschaften mit Pkw ausweichen, um nach Walsrode und zurück zu gelangen. „Ich ärgere mich maßlos, dass ich mit dem Auto fahren muss“, schimpfte Janssen-Kucz.

Für sie und alle anderen, die durch die (Mit)Benutzung verhasster Kraftfahrzeuge zur Verpestung der Umwelt beitrugen, hatte Versammlungsleiterin Anna Kura jedoch einen Tipp zur Beruhigung des Gewissens parat: „Der eine oder die andere könnte ja zum Ausgleich im Frühling ein Bäumchen pflanzen“.

Das Thema Auto hätte auch noch für wesentlich mehr Furore sorgen können. Maßgeblich initiiert von den Grünen im Osnabrücker Raum, lag den Delegierten ein Antrag vor, der unter Sprengung des Koalitionsvertrages mit der SPD ein völliges Abrücken von den Autobahnprojekten A 20 (Küstenautobahn), A 39 (von Lüneburg bis Wolfsburg), A 33 (Lückenschluss bei Osnabrück) und E 233 (Ausbau von Cloppenburg über Haselünne nach Holland) vorsah.

Diese Maßnahmen seien „ökologisch und ökonomisch unsinnig“, hieß es in dem Papier. „Wir fordern die rot-grüne Landesregierung auf, diese vier Projekte nicht für den Bundesverkehrswegeplan zu melden“. Johannes Bartelt von den Antragstellern schob nach: „Hier muss die Landespartei scharfe Kante zeigen“.

Ganz so schroff mochte die es jedoch nicht. Landeschef Jan Haude ließ zwar durchblicken, dass auch er am liebsten die strittigen Projekte streichen möchte, doch das stehe dem Koalitionsvertrag entgegen. Und so setzte sich am Ende mit mehr als 80 Prozent ein entschärfter Antrag des Landesvorstandes durch, der aber immerhin auch ein Moratorium für neue Fernstraßen beinhaltet und dafür plädiert, Alternativen zu den von der SPD unterstützten Autobahn-Neubauten voranzutreiben – etwa in Form breiterer Bundes- und Landesstraßen.

Dass es keine noch krassere Festlegung gab, lag wohl daran, dass die Basis zuvor schon beim Thema Fracking „ihr Mütchen gekühlt“ hatte. In einer emotionalen Debatte wurde darum gerungen, ob diese Gasfördermethode ohne jedwede Ausnahme gestoppt werden sollte oder aber ein Verbot auf die in Deutschland noch unerprobte Anwendung in grundwassernahen Schichten mit Schiefer- und Kohleflözgas beschränkt bleiben könnte. Am Ende setzten sich die „Fundamentalisten“ mit einem generellen Nein durch.

Ein Delegierter aus Verden brachte es auf den Punkt. „Dass Fracking oberhalb einer Tiefe von 3000 Meter böse sein soll, aber unterhalb dieser Grenze gut, das versteht niemand“, warb er für ein totales Moratorium. Verwiesen wurde auf zunehmende Störfälle bei der Gasförderung – zuletzt auch im Emsland und in der Grafschaft Bentheim.

Der Kreisverband Lüchow-Dannenberg kleidete das in einen Antrag, der ein „sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking“ inklusive eines Importstopps verlangte.Die Führungsspitze mit Haude und Umweltminister Stefan Wenzel hielt dagegen. Für eine Übergangsphase könne auf Gas nicht verzichtet werden; für die Förderung müsse es aber – neben dem Ausschluss von unkonventionellem Fracking – eine strenge Regulierung geben. Dies wolle man im Verein mit der SPD auf Bundesebene durchsetzen – „aber wir können nicht Bundesrecht aushebeln“, mahnte Wenzel. Er verwies darauf, dass über den Einsatz von Fracking nach dem Bergrecht entschieden werde – und das liege in der Zuständigkeit des Bundes.

Doch die Mehrheit der Delegierten ließ sich nicht beirren und votierte mit 89 von 170 Stimmen für ein totales Fracking-Aus. Wenzel wertete das als „klares Signal“ an Berlin und den Koalitionspartner SPD, dass man in Sachen Fracking nun keinen großen Spielraum mehr habe. Aber, so schob er gelassen nach: „Dadurch wird die Koalition nicht platzen“.

Die Opposition indes reagierte mit scharfer Kritik. „Die Grünen rebellieren gegen Infrastrukturprojekte“, wetterte FDP-Generalsekretär Guido Hocker wegen des Neins zu neuen Autobahnen. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bezeichnete die Grünen als „verkehrspolitische Geisterfahrer“, die in Niedersachsen einen „organisierten Verkehrsinfarkt“ planten.

Übereinstimmend machten die Oppositionsvertreter deutlich, dass die Grünen auf Konfrontationskurs zu Ministerpräsident Stephan Weil und Verkehrsminister Olaf Lies (beide SPD) als Befürworter der Autobahnen gegangen seien.


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