Rückzieher des Landvolks Bauern und Regierung auf Crashkurs

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Landwirte im Stress: Aktuell läuft die Maisernte; politisch gibt es in Niedersachsen Zoff zwischen den Bauernfunktionären und der Landesregierung. Foto: Ulrike HavermeyerLandwirte im Stress: Aktuell läuft die Maisernte; politisch gibt es in Niedersachsen Zoff zwischen den Bauernfunktionären und der Landesregierung. Foto: Ulrike Havermeyer

Hannover. Eigentlich war Deeskalation angesagt, doch stattdessen verhärten sich zwischen dem niedersächsischen Landvolk und der Landesregierung wieder die Fronten: Nachdem ein bislang geheim gehaltenes Spitzengespräch vor drei Wochen eine Verständigung in greifbare Nähe gerückt hatte, blies Bauernverbands-Präsident Werner Hilse jetzt in einem Rundbrief an die Kreisverbände erneut zur Attacke auf Rot-Grün.

Die Begegnung hatte am 16. September im Gästehaus der Landesregierung stattgefunden. Daran nahmen unter anderen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Agrarminister Christian Meyer (Grüne) teil; für das Landvolk saßen neben Hilse die Bezirksvorsitzenden des Verbandes am Tisch.

Dem Vernehmen nach sagten sich in dem von der Regierung initiierten Gespräch die Vertreter beider Seiten offen die Meinung. Die Sprecher des Landvolks bekräftigten ihre Kritik an Meyer, von dem sie mehr Respekt und Kooperation verlangten, statt ihren Berufsstand verbal in die Ecke von „Tierquälern“ zu drängen. Weil und sein Fachminister verwiesen dagegen auf die Notwendigkeit, mehr Akzeptanz für die hiesige Landwirtschaft zu schaffen und dabei auch Missstände bei Tier- und Umweltschutz anzugehen.

Offenbar war die Atmosphäre aber letztendlich so konstruktiv, dass man sich darauf verständigte, nach der Zusammenkunft eine „Gemeinsame Erklärung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in Niedersachsen“ zu formulieren. Tatsächlich wurde auch ein solches Thesenpapier entwickelt. Das unserer Zeitung vorliegende Dokument (siehe Box oben) enthält sechs Punkte, in denen sich Landesregierung und Landvolk zum Beispiel zu einem „konstruktiven und respektvollen Umgang gerade auch bei konstruktiven Themen“ verpflichteten. Die Regierung sagte eine „in allen die Landwirtschaft betreffenden Fragen eine sachgerechte Beteiligung des Berufsstandes“ zu; der Verband versicherte, er fungiere „nicht als Opposition gegen die Landesregierung“.

Doch zu einer Veröffentlichung kam es nicht – auf Wunsch des Landvolks, wie seitens der Regierung beteuert wird. Vielmehr wandte sich Hilse nun dieser Tage mit einem Brief an die Kreisvorsitzenden seines Verbandes und blies zur Attacke auf die verdutzte Landesregierung.

„Dem Minister fehlt es am notwendigen Respekt für die Arbeit der meisten Landwirte“, wetterte Hilse gegen Meyer. Der Grünen-Politiker betreibe „einseitige Klientelpolitik“. Hilse kritisierte unter anderem das Vorgehen des Ministers beim Tierschutzplan, die „verletzenden“ Attacken gegen Massentierhaltung und neue Auflagen bei Stallbauten.

Drohend fügte der Landvolk-Chef schließlich hinzu: „Ich bin mir sicher, dass wir uns als Berufsstand nicht entmündigen lassen und wenn nötig wieder stärker öffentlich wirksame Mittel nutzen, um auf Missstände hinzuweisen und unsere Gemeinsamkeit zu demonstrieren.“

Während FDP und CDU die Kritik an der Agrarpolitik von Rot-Grün unterstützten, zeigte sich die Landesregierung erstaunt über den Vorstoß von Hilse. Das Schreiben gebe das Gespräch mit der Regierung „sehr einseitig wieder“, hieß es. Bezeichnend sei auch, dass nach dem Gespräch einvernehmlich eine „Gemeinsame Erklärung“ formuliert worden sei.


Ursprüngliche Erklärung von Landesregierung und Landvolk

Auf diese gemeinsame Erklärung hatten sich Landesregierung und niedersächsisches Landvolk nach dem Spitzengespräch ursprünglich verständigt:

1. „Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung für eine funktionierende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft als Rückgrat des gesamten ländlichen Raums bewusst.

2. Die Landesregierung setzt die im Koalitionsvertrag beschriebene Neuausrichtung der Agrarpolitik („sanfte Agrarwende“) fort.

3. Sie geht dabei von der bestehenden Landwirtschaft mit ihren vielfältigen Betriebsformen, Produktionsrichtungen und Spezialisierungsgraden aus und begleitet sie bei ihrer Fortentwicklung.

4. Der Landvolkverband unterstreicht seine parteipolitische Neutralität, er fungiert nicht als Opposition gegen die Landesregierung. Das Landvolk arbeitet weiter konstruktiv an der Weiterentwicklung der Landwirtschaft mit – im Sinne eines kontinuierlichen Prozesses, der tatsächliche Verbesserungen und für die Betriebe (wirtschaftlich) verkraftbare Investitionen und Maßnahmen umsetzt.

5. Landesregierung und Landvolk pflegen wechselseitig einen konstruktiven und respektvollen Umgang, gerade auch bei kontroversen Themen. In ihrer Kommunikation streben beide Seiten an, persönliche Angriffe zu vermeiden und eine sachliche Diskussion zu pflegen. Ziel ist eine realistische Darstellung der Landwirtschaft und deren Weiterentwicklung.

6. Die Landesregierung sagt zu, in allen die Landwirtschaft betreffenden Fragen eine sachgerechte Beteiligung des Berufsstandes auch über den Landvolkverband als der mit einem Organisationsgrad von mehr als 90 Prozent der Betriebe größten Interessenvertretung weiterhin umzusetzen“.

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