Wichtige Fragen und Antworten Keine Hinweise auf Flüchtlingsmisshandlung in Niedersachsen

Von dpa

In Niedersachsen gibt es bislang keine Hinweise auf Missstände in Flüchtlingsunterkünften. Foto: dpaIn Niedersachsen gibt es bislang keine Hinweise auf Missstände in Flüchtlingsunterkünften. Foto: dpa

Hannover. Zwar klagen Flüchtlinge in Niedersachsen über enge und isolierte Unterkünfte. Auf Misshandlungen wie in NRW weist allerdings bislang nichts hin. Dennoch wollen viele Kommunen ihre Heime überprüfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nach den Übergriffen privater Wachleute auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen gibt es in Niedersachsen keinerlei Hinweise auf ähnliche Missstände. Von gravierenden Problemen in Heimen für Asylbewerber war weder dem Innenministerium in Hannover noch dem Flüchtlingsrat am Dienstag etwas bekannt. Die Problematik großer Heime gibt es in Niedersachsen dank der zumeist dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen weniger. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wer ist in Niedersachsen für die Flüchtlingsunterbringung zuständig?

Das Land Niedersachsen ist nur für die Erstaufnahmelager in Bramsche, Braunschweig und Friedland zuständig, ein Standort für ein viertes, wegen der wachsenden Flüchtlingszahl erforderliches Lager, wird gesucht. Für alle übrigen Flüchtlingsunterkünfte sind die Kommunen zuständig.

Welche Standorte betreibt die kritisierte Firma aus NRW in Niedersachsen?

Die Firma betreibt acht Unterkünfte in Hannover, drei in Oldenburg und zwei in Gifhorn.

Werden dort auch private Wachfirmen eingesetzt?

In Oldenburg wurde dieselbe Sicherheitsfirma wie in NRW eingesetzt. Die Unterkünfte werden nun kontrolliert, Hinweise auf Missstände gibt es aber nicht.

Gibt es aufgrund der Zwischenfälle nun auch niedersachsenweite Überprüfungen?

Etliche Kommunen nehmen die schockierenden Berichte aus NRW zum Anlass, den Standard der Unterbringung zu überprüfen. Einen gesonderten Aufruf des Innenministeriums dazu gibt es aber nicht.

Wie sieht der Flüchtlingsrat die Situation?

Dank der zumeist dezentralen Unterbringung hält der Flüchtlingsrat die Lage in Niedersachsen für gut. Private Sicherheitsdienste seien überflüssig, für die Kontrolle der Einrichtungen seien die Kommunen selber zuständig. Spannungen und Frust in den Quartieren könne auch verhindert werden, wenn etwa wie in Hannover und Osnabrück eine Langzeitbelegung verhindert wird, weil Flüchtlinge nach einer gewissen Zeit in eine eigene Wohnung wechseln.

Wie sehen die Flüchtlinge selber die Situation?

Proteste gab es immer wieder, etwa wegen der isolierten Lage der Unterkünfte oder der aus Flüchtlingssicht unerträglichen Lebensbedingungen. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Asylbewerber im Lager Fallersleben am vergangenen Mittwoch protestierten Bewohner am Montag gegen die willkürliche Einquartierung unterschiedlichster Flüchtlinge auf engem Raum.

Haben die Kommunen überhaupt genug Geld um die Unterbringung vernünftig zu organisieren?

Die niedersächsischen Kommunen bekommen vom nächstem Jahr an knapp fünf Prozent mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Kopf-Pauschale steigt von 5932 auf 6195 Euro. Viele Kommunen hatten zuletzt wegen der deutlich gestiegenen Zahl an Flüchtlingen über die wachsende finanzielle Belastung geklagt.