Enquete-Kommission angeregt CDU: Machenschaften der Stasi aufarbeiten

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Gutgeheißen  hat der Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, den Vorstoß der CDU für eine Enquete-Kommission zur Untersuchung der Stasi-Machenschaften in NIedersachsen. Foto: dpaGutgeheißen hat der Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, den Vorstoß der CDU für eine Enquete-Kommission zur Untersuchung der Stasi-Machenschaften in NIedersachsen. Foto: dpa

Hannover. Nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion soll eine Enquete-Kommission die Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten.

Fraktionschef Björn Thümler erklärte am Dienstag, auch in diesem Bundesland seien Menschen durch Bespitzelung, Verleumdung, Verschleppung und Anschläge Opfer des Staatssicherheitsdienstes der DDR geworden. Dabei habe die Stasi auf rund 200 Unterstützer in Niedersachsen zurückgreifen können.

„Die gesellschaftliche Aufarbeitung des begangenen Unrechts der Stasi in Niedersachsen ist bislang unzureichend. Noch immer sind nicht alle Opfer anerkannt und entschädigt worden“, betonte Thümler. Eine Enquete-Kommission könne hier wichtige Hilfestellung leisten und Niedersachsen mit einem bislang einmaligen Projekt dieser Art eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen. Dem Fraktionschef zufolge sollten der Kommission 17 Mitglieder angehören, davon neun Abgeordnete und acht Sachverständige außerhalb des Parlaments.

Bundesebene als Vorbild

Der Vorstoß für eine Enquetekommission wurde vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und dem früheren Vizechef der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter, Hans-Jürgen Grasemann, ausdrücklich begrüßt. „Die Stasi war nicht nur eine Angelegenheit des Ostens, sondern ein gesamtdeutsches Problem. Sie hat auch im Westen gewirkt“, sagte Jahn in einer Veranstaltung der CDU-Fraktion zum 25. Jahrestag des Mauerfalls. Grasemann verwies auf die erfolgreiche Enquete-Kommission des Bundestages zu diesem Thema; ein solches Gremium könne auch in Niedersachsen wichtige Erkenntnisse liefern.

Jahn, der selbst in der DDR als politisch Verfolgter inhaftiert war, wandte sich nachdrücklich gegen Forderungen, einen Schlussstrich unter das Kapitel DDR-Unrecht zu ziehen. „Aufklärung hat kein Ende“ mahnte er. Zugleich würdigte er die Tätigkeit der Erfassungsstelle, die ebenso wie Aussicht auf Freikauf einen Hoffnungsschimmer für politische Häftlinge in der DDR gebildet habe. „Daran haben wir uns festgehalten“, sagte Jahn.


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