Misshandlung von Flüchtlingen Unter Verdacht: Sicherheitsdienst auch in Oldenburg aktiv

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Bei einigen der Sicherheitskräfte, die in den Flüchtlingsunterkünften gearbeitet haben, soll es sich um polizeibekannte Neonazis gehandelt haben. Foto: ReutersBei einigen der Sicherheitskräfte, die in den Flüchtlingsunterkünften gearbeitet haben, soll es sich um polizeibekannte Neonazis gehandelt haben. Foto: Reuters

KNA/mhs Düsseldorf/Osnabrück. Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Unterkünften hat die Opposition der Landesregierung Versagen vorgeworfen. Bei einigen der Sicherheitskräfte soll es sich um polizeibekannte Neonazis gehandelt haben. Die unter Verdacht stehende Sicherheitsfirma ist auch in Oldenburg aktiv.

Von Johannes Nitschmann und Melanie Heike Schmidt

NRW-Innenminister Ralf Jäger reagierte prompt auf die Kritik an der Landesregierung und ordnete beim Landeskriminalamt Strafermittlungen in allen 14 Flüchtlingsaufnahmestellen in NRW an.

Nach den offenkundigen Misshandlungen durch „schwarze Sheriffs“ zog auch die Bezirksregierung Arnsberg die Reißleine und kündigte der privaten Sicherheitsfirma SKI fristlos. Die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt gegen sechs Mitarbeiter. Zwei Beschuldigte sollen im siegerländischen Burbach einen Flüchtling gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Die Polizei hat ein Handyfoto sichergestellt, auf dem ein Sicherheitsmann einem gefesselten Flüchtling einen Stiefel in den Nacken stellt. Ein offenbar vom Sicherheitsdienst selbst aufgenommenes Video hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht.

Inzwischen weitet sich der Skandal aus. In der Unterkunft Bad Berleburg soll es laut Staatsanwaltschaft ebenfalls Übergriffe von zwei Sicherheitskräften auf einen Bewohner gegeben haben. Zudem ermittelt die Essener Polizei nach drei Strafanzeigen wegen des Verdachts der Körperverletzung im dortigen Flüchtlingsheim. „Alles muss restlos aufgeklärt werden“, verlangte Jäger – ähnlich formulierte es Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Bekannte Neonazis im Dienst?

Jäger entschuldigte sich bei den Opfern. „Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende“, so Jäger. Die vom Kriegsgeschehen in ihren Heimatländern häufig traumatisierten Flüchtlinge müssten sich darauf verlassen können, „dass wir sie schützen“. Fassungslos zeigte er sich darüber, dass es sich bei einigen Sicherheitskräften um polizeibekannte Neonazis gehandelt haben soll.

Eilig hat die zuständige Bezirksregierung am Montag ein „Sieben-Punkte-Programm zum Schutz der Flüchtlinge“ erlassen. Für die Unterkunft in Burbach wurde ein neuer Sicherheitsdienst engagiert. Dieser muss künftig belegen, dass nur geprüftes Personal mit polizeilichem Führungszeugnis die Flüchtlinge schützt.Neben der Nürnberger Sicherheitsfirma SKI gerät vor allem das Unternehmen European Homecare (EHC) als Hauptbetreiber der Flüchtlingsunterkünfte ins Zwielicht. Während Hilfsdienste wie das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser oder Johanniter kaum noch Ressourcen haben, übernahm European Homecare immer mehr Betreuungsaufträge.

Oldenburg lässt Kräfte prüfen

Auch in Niedersachsen ist EHC aktiv. Zwar gebe es keine Verdachtsmomente, teilte etwa die Stadt Oldenburg mit. Dennoch werde die Stadt „ab sofort eine außerordentliche Revision der Betreuungs- und Wachdienste in ihren Flüchtlingsunterkünften“ durchführen, hieß es. „Wie in Burbach“ habe EHC die Wachdienste auch in Oldenburg an die in die Kritik geratene FirmaSKI Sicherheitsdienste mbH vergeben“, informierte Oldenburgs Pressesprecher.

Offenbar macht EHC gute Geschäfte. Pro Flüchtling zahlt das Land monatlich angeblich 1000 Euro. In den vergangenen Monaten soll EHC die Standards bei der Unterbringung kaum noch eingehalten haben.

Dass private Wachdienste Flüchtlingsunterkünfte bewachen, ist nicht ungewöhnlich. Wie Ulf Küch, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Kriminaldirektor in Braunschweig, unserer Zeitung sagte, könne die Bereitschaftspolizei dies nicht leisten. Man sei auf Subunternehmer angewiesen. „Und nicht alle sind schlecht“, sagte Küch. Jedoch verhindere das Datenschutzrecht, dass die Polizei die Mitarbeiter der Firmen adäquat überprüfen könne, kritisierte Küch.

Er verglich die Situation mit der in Fußballstadien, wo ebenfalls Subunternehmer tätig seien. „Wenn wir dort die Veranstalter bitten, uns die Namenslisten der Sicherheitskräfte zu übermitteln, verweigern sie dies mit Hinweis auf den Datenschutz. Und hinterher wundert man sich, was für Personal dann in den Stadien für Sicherheit sorgen soll.“

Kommunen unter Druck

Die Kommunen, zuständig für die Unterbringung der Flüchtlinge, stehen unter Druck: Experten rechnen damit, dass die Zahl der Asylanträge 2014 auf 200000 steigt. 2013 waren es 127000. Viele Heime sind überbelegt, es fehlt an Personal und Geld.

Die Opposition in NRW hält die Landesregierung für überfordert. Die Vorfälle seien „eine unfassbare Schande“, sagte der CDU-Oppositionsführer Armin Laschet.


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