Hilbers: 40 Millionen Euro weg CDU prangert Kürzungen bei Städtebau an

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Für Bauprojekte fehlen in Niedersachsen Zig-Millionen Euro an Fördermitteln. Foto: dpaFür Bauprojekte fehlen in Niedersachsen Zig-Millionen Euro an Fördermitteln. Foto: dpa

Hannover. Die CDU in Niedersachsen hat drastische Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung angeprangert.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, verwies am Montag gegenüber unserer Zeitung darauf, dass die Landesregierung die für 2014 eingeplanten Fördermittel in Höhe von 31,361 Millionen Euro um 20 Millionen Euro auf 11,361 Millionen Euro „aus Konsolidierungsgründen“ zusammengestrichen habe. Dadurch gingen Niedersachsen zugleich 20 Millionen Euro an Bundesförderung verloren; dieses Geld komme nun anderen Ländern zugute.

Hilbers nannte es einen „schweren Fehler“ und unverantwortlich, die Städtebauförderung somit in einem Gesamtumfang von 40 Millionen Euro zu kürzen. „Dadurch werden die Interessen der Städte und Gemeinden in Niedersachsen sträflich vernachlässig“, kritisierte der r Politiker aus der Grafschaft Bentheim.

Der Vizefraktionschef monierte, dass durch die drastischen Eingriffe und den Verzicht auf Bundesmittel Geld fehle, um die Strukturen der Kommunen gerade auch mit Blick auf den demografischen Wandel zu verbessern.

Wie Hilbers prangerte auch der Sögeler Samtgemeindebürgermeister und CDU-Kreisvorsitzende Günter Wigbers an, dass insbesondere der Programmteil für kleine Städte und Gemeinden drastisch gekürzt werde.

Auf einer Einplanungskonferenz habe die Regierung kurzerhand die für den ländlichen Raum vorgesehenen Mittel in Höhe von acht Millionen Euro auf 140 000 Euro zusammengestrichen. Dagegen seien die Fördermittel für große Städte unangetastet geblieben.

Wigbers beklagte, dass von den Streichungen landesweit 80 Kommunen im ländlichen Raum betroffen seien. „Für uns kommt es knüppeldick; es macht sich Frustration breit“, stellte der Kommunalpolitiker verärgert fest.

Zuvor hatte der bereite der Niedeersächsische Städfte.- und Gemeindfebund das Vorgehenm der Landesregierung scharf kritisiert. Der Verfband errechnete sogar noch weitaus höhere Verkluiste: Laut einer Bundesvereinbarung zur Städtebauflörderung stünden Niedersachsen für dieses Jahr insgesamt 50 Millionen Euro Bundesmittel zu. Anstatt jedoch diese Summe gegenzufinanzieren, kürze das Land die eigene Förderung noch von gut 31 auf elf Milliionen Euro.

Der Städte- und Gemeindebund sprach unter dem Strich von einem Schaden von über 80 Millionen Euro.


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