Anwälte sprechen von Rufmord CDU: Rücktritte nach Attacken auf Justiz

Von Hans Brinkmann

Vor einem Jahr noch Oberbürgermeisterkandidat der CDU gegen Stefan Schostok (links), jetzt aus der Partei ausgetreten: Staranwalt Matthias Waldraff (rechts) aus Hannover. Foto: dpaVor einem Jahr noch Oberbürgermeisterkandidat der CDU gegen Stefan Schostok (links), jetzt aus der Partei ausgetreten: Staranwalt Matthias Waldraff (rechts) aus Hannover. Foto: dpa

Hannover. In der niedersächsischen CDU rumort es. Aus Protest gegen umstrittene Attacken auf Vertreter der Justiz haben jetzt in Hannover zwei namhafte Christdemokraten ihren Austritt aus der Partei erklärt.

Laut einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Wochenende handelt es sich dabei um die Rechtsanwälte Matthias Waldraff und Michael Fastabend. Waldraff hatte 2013 für die CDU um das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover kandidiert; Fastabend war 2001 Bewerber seiner Partei für den Posten des Präsidenten der Region Hannover.

Beide Politiker nannten als maßgeblichen Grund für ihren Austritt den zuletzt auch von den obersten Richtern Niedersachsens gerügten Angriff des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf den hannoverschen Landgerichtspräsidenten Ralph Guise-Rübe.

In einer Anfrage hatte Nacke –selber Jurist- den Verdacht geäußert, dass Guise-Rübe vor vielen Jahren noch als Bediensteter des Justizministeriums widerrechtlich Erotikseiten auf seinem Dienstcomputer angewählt haben könnte. Der Betroffene wies dies zurück; Überprüfungen seitens des Ministeriums ergaben keine Anhaltspunkte für die von Nacke geäußerte Vermutung. Der CDU-Politiker erntete Empörung, verwies aber zur Rechtfertigung auf einen „verlässlichen Hinweisgeber“.

Wiederholten Aufforderungen, sich zu entschuldigen, kam Nacke nicht nach. Daraufhin wandten sich Ende letzter Woche die sieben höchsten Richter Niedersachsens schriftlich an die vier im Landtag vertretenen Fraktionen und äußerten ihre Besorgnis über die Art und Weise, wie die Justiz in diesem Bundesland in die politischen Auseinandersetzungen hineingezogen werde. Die sei „geeignet, das Ansehen der Justiz und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die niedersächsischen Gerichte nachhaltig zu schädigen“. Namentlich die Attacke auf Guise-Rübe grenze an „Rufmord“.

Für Waldraff ist diese Grenze bereits überschritten. „Ich will mit meinem Austritt auch ein Zeichen setzen, dass ein solcher Rufmord keine Wiederholung finden darf“, erklärte der prominente Anwalt in einem Schreiben an CDU-Landeschef David McAllister.

Waldraff betonte, das Vorgehen von Nacke habe ihn bis ins „tiefste Mark“ erschüttert. Mit Angriffen unter der Gürtellinie habe der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion dafür gesorgt, dass der Ruf einer integren Persönlichkeit schwer beschädigt worden sei.

Dem Schritt Waldraffs schloss sich Fastabend an, der einst Dezernent in der Region gewesen war. Er hatte nach eigenen Angaben 42 Jahre der CDU angehört.