Erweiterung in Bramsche Pistorius: Bald vierte Flüchtlings-Einrichtung

Erweitert werden soll auch die Flüchtlingsaufnahmestelle in Bramsche-Hesepe. Foto: dpaErweitert werden soll auch die Flüchtlingsaufnahmestelle in Bramsche-Hesepe. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsen will die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beträchtlich erweitern. Das kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag vor dem Landtag an.

In der Debatte über einen FDP-Antrag zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern sagte Pistorius, es solle in den nächsten Wochen eine vierte Einrichtung zur zentralen Unterbringung solcher Personen in Betrieb genommen werden. Sie werde etwa 600 Betten enthalten und damit die Gesamtkapazitäten der bisherigen Einrichtungen in Friedland, Bramsche und Braunschweig auf gut 2100 Plätze erhöhen.

Zum möglichen Standort der zusätzlichen Einrichtung wollte sich Pistorius nicht äußern. Auf eine entsprechende mündliche Anfrage von Abgeordneten erklärte der Minister, die Liegenschaft solle erst dann bekannt gegeben werden, wenn darüber grundsätzliches Einvernehmen mit der betroffenen Standortkommune und dem Eigentümer erzielt worden sei. Der SPD-Politiker ließ jedoch durchblicken, dass die Gespräche „vielversprechend“ verliefen.

Als denkbar gilt, dass eine ehemalige Kaserne der Bundeswehr für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnte. Abgeordnete von SPD und Grünen mahnten in der Landtagsdebatte auch ein stärkeres Entgegenkommen des Bundes an.

Über die Schaffung einer vierten Einrichtung hinaus kündigte Pistorius zugleich eine Erweiterung der Aufnahmelager in Braunschweig und Bramsche an. Hier wolle man so schnell wie möglich insgesamt vier Containersystembauten aufstellen, die bislang vom Land während der Castortransporte zur Unterbringung der Polizei genutzt wurden. Dadurch ließen sich die Kapazitäten an diesen Standorten um 400 Betten erhöhen.

Pistorius, nach dessen Angaben in Friedland, Braunschweig und Bramsche derzeit schon 700 Flüchtlinge über die Aufnahmegrenze hinaus untergebracht sind, wertete die Erweiterungspläne als spürbaren Beitrag zur Entlastung der Kommunen. So könne die Zeit bis zur Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen gestreckt werden. Gemildert werden solle die Situation vor Ort ferner durch eine Aufstockung der Zuwendungen pro Flüchtling um 300 auf 6195 Euro pro Jahr.

Zuvor hatten die Abgeordneten Ansgar Focke (CDU) und Jan-Christoph Oetjen (FDP) eine völlige Überlastung der Kommunen beklagt und neben einer verstärkt zentralen Unterbringung auch eine deutlich höhere Ausgleichszahlung für die Betreuung von Flüchtlingen verlangt. Gemeinden müssten oft binnen zweier Tage Wohnraum beschaffen.

Focke nannte auch die aufgestockte Pauschale „einen Hohn“.


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