Vorwurf von CDU und FDP Debatte im Landtag: „Regierung versagt bei Salafismus“

Von Hans Brinkmann

Für Entschlossenheit im Kampf gegen Salafismus: Innenminister Boris Pistorius. Foto: dpaFür Entschlossenheit im Kampf gegen Salafismus: Innenminister Boris Pistorius. Foto: dpa

Hannover. CDU und FDP haben der Landesregierung Versagen im Umgang mit dem gewaltbereiten Salafismus vorgeworfen.

In einer Landtagsdebatte kritisierten die Abgeordneten Angelika Jahns (CDU) und Stefan Birkner (FDP) am Donnerstag, dass in Niedersachsen noch immer eine Beratungsstelle fehle, die der Radikalisierung junger Leute durch Salafisten vorbeuge und Betroffenen sowie deren Familien Hilfestellung biete.

„Eltern wissen nicht, an wen sie sich hier wenden können“, monierte Jahns.

Wie die CDU-Politikerin hielt auch Birkner Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) vor, den Auftrag des Kabinetts zum Aufbau einer solchen Beratungsstelle „liegen gelassen“ zu haben, anstatt ihn zügig umzusetzen. „Das ist unverantwortlich. Die Landesregierung versagt hier auf der ganzen Linie“, wetterte der frühere Umweltminister.

Als „zu spät“ stufte Jahns die Ankündigung von Rundt ein, bis Anfang nächsten Jahres in Kooperation mit islamischen Verbänden und dem Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück eine Beratungsstelle einzurichten. Nach Angaben der Ministerin wird derzeit das Konzept für eine derartige Einrichtung erarbeitet, die weder von staatlichen Stellen noch von Religions- oder Glaubensgemeinschaften geführt werden soll, sondern von einem neuen Trägerverein unter Einbindung islamischer Verbände.

Rundt nannte eine sorgfältige Vorbereitung notwendig. Mit dem einfachen Schalten einer Hotline sei es nicht getan, wie aktuell das Scheitern eines solchen Projekts auf Bundesebene bestätige.

Auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies den gegen die Landesregierung gerichteten Vorwurf der Untätigkeit zurück. Als ein Beispiel für Aktivitäten in diesem Bereich nannte er die Schaffung einer Präventionsstelle im Landeskriminalamt, die Maßnahmen auch gegen den Islamismus koordiniere.

Zugleich zeigte sich Pistorius besorgt über den Zuwachs der radikal-islamistischen Szene in Deutschland und auch in Niedersachsen. Gegenwärtig gebe es in diesem Bundesland rund 330 Salafisten, die missionarisch für einen intoleranten Gottesstaat kämpften. Bis zu 15 von bundesweit etwa 400 Aktivisten seien von Niedersachsen nach Syrien und in den Irak gezogen, um die „Mörderbanden“ des sogenannten „Islamischen Staates“ zu unterstützen.

Der Minister rief dazu auf, gemeinsam alles zu unternehmen, um weitere Radikalisierungen zu vermeiden. Wie Pistorius unterstrichen auch andere Abgeordnete von SPD und Grünen die Notwendigkeit, hier den Schulterschluss mit muslimischen Verbänden zu suchen, die sich von Islamisten klar abgrenzten.

Kritik wurde in diesem Zusammenhang wiederholt an der Vorgängerregierung von CDU und FDP laut, die den Gesprächsfaden zu Muslimen habe abreißen lassen. Notwendig sei, Vertrauen aufzubauen, das eine unerlässliche Voraussetzung für eine Akzeptanz von Beratungsstellen bilde.