„Echte Entlastung für Lehrer“ Streit um Altersteilzeit

Spiegelbild: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz nach einer Rede im provisorischen Landtag. Foto: dpaSpiegelbild: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz nach einer Rede im provisorischen Landtag. Foto: dpa

Hannover. Heftige Kontroversen hat am Donnerstag im Landtag die geplante neue Altersteilzeit-Regelung für Lehrkräfte ausgelöst.

Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs würdigten Kultusministerin Frauke Heiligenstadt sowie Sprecher von SPD und Grünen die vorgesehene Neuerung als wichtigen Schritt zu einer sachgerechten Entlastung von Lehrern und Schulleitern.

Vorgesehen ist ein Blockmodell, das ab dem 55. Lebensjahr in flexibler Form in Anspruch genommen werden kann. Es besteht aus einer aktiven Phase mit 60 Prozent und einer passiven Phase mit einem Anteil von 40 Prozent. Bei voller Ausschöpfung des Modells würden Lehrkräfte nach dem Start im 55. Lebensjahr bis zum Alter von 61 Jahren unterrichten und dann vorzeitig in Pension gehen. Während dieses gesamten Zeitraums sollen sie 70 Prozent ihrer Bezüge erhalten.

„Ein großes Entlastungspaket ist auf dem Weg“, rühmte Heiligenstadt dieses Modell, das ab dem Schuljahr 2015/16 greifen soll. Die Regelungen böten eine echte Chance, die Arbeitsbedingungen in den Schulen zu verbessern und die Motivation von Lehrkräften und Schulleitungen zu stärken.

Der SPD-Bildungsexperte Claus Peter Poppe sprach von einem Konzept, das den besonderen Belastungen von Lehrern Rechnung trage und gegenüber der bisherigen Regelung deutlich attraktiver sei. Dies zeigten auch viele positive Rückmeldungen aus der Lehrerschaft.

Poppe äußerte die Überzeugung, dass das Blockmodell für die Lehrkräfte auch größeren Wert habe als eine Stunde Altersermäßigung. Es sei Zeit, diese Bemühungen um die Entlastung von Lehrkräften auch seitens der Verbände anzuerkennen.

Der Grünen-Abgeordnete Heiner Scholing nannte das Regierungskonzept „nachhaltig“. Es besteche zudem durch ein hohes Maß an Flexibilität.

Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf scharf. So erklärte der CDU-Bildungsexperte Kai Seefried, der von Rot-Grün mit Lehrermehrarbeit und Verzicht auf Altersermäßigung angerichtete Schaden sei „zu groß, um ihn mit so einem kleinen Pflaster zu heilen“. Er sprach von einem „durchschaubaren Ablenkungsmanöver“.

Sowohl Seefried als auch Björn Försterling von der FDP betonten, dass viele Lehrkräfte sich Gehaltseinbußen von 30 Prozent nicht leisten könnten. Außerdem sei die Finanzierung unklar. Als ungerecht werteten die Oppositionspolitiker, dass das Blockmodell nur für Lehrer und nicht auch für andere Landesbeamte gelten soll.


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