Landtag im neuen Plenarsaal Das Trommeln auf den Tischen ist out

Von Hans Brinkmann

Erst orientieren mussten sich Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Innenminister Boris Pistorius am Dienstag im provisorischen Plenarsaal. Foto: dpaErst orientieren mussten sich Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Innenminister Boris Pistorius am Dienstag im provisorischen Plenarsaal. Foto: dpa

Hannover. Der Landtagspräsident baute vor. „Gewisse Beeinträchtigungen werden sich nicht vermeiden lassen“, eröffnete Bernd Busemann den Parlamentariern, als sie sich am Dienstag zur ersten Sitzung im denkmalgeschützten Georg-von-Coelln-Haus trafen. Doch der Auftakt war vielversprechend: Alles klappte reibungslos in der neuen Tagungsstätte, die dem Landesparlament bis 2017 als Ausweichquartier dient.

„Das Provisorium ist ausgesprochen gelungen“, lobte Busemann zu Beginn – und sah sich in dieser Einschätzung durch positive Reaktionen quer durch alle Fraktionen bestätigt. „Mir gefällt es hier sehr gut, viel heller als im alten Plenarsaal“, meinte etwa Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die Kommentare anderer Abgeordneter fielen ähnlich aus, wobei neben dem speziellen Flair der ehemaligen Eisenwarenhandlung auch die hervorragende Akustik Anerkennung fand. Dass alles beengter ist, Besuchergruppen nicht mehr unmittelbar am Geschehen teilhaben können und auch für Begegnungen zwischen Politikern, Lobbyisten und Behördenchefs am Rande wenig Raum bleibt, wird offenkundig akzeptiert.

Gewöhnungsbedürftig waren für die Abgeordneten auch die deutlich schmaleren Tischablagen, auf denen sich pro Platz gerade noch ein Laptop oder ein Tablet unterbringen lässt. Dass es hingegen in den Ministerreihen durchaus noch Raum für kleine Aktenstapel gibt, wusste Innenminister Boris Pistorius (SPD) augenzwinkernd zu rechtfertigen: „Wir müssen hier ja nebenbei auch noch regieren.“

Immerhin sorgten die verkleinerten Tischflächen am ersten Sitzungstag für eine wohltuende Neuerung: Die meisten Parlamentarier verzichteten auf das nervende Ritual, als Zeichen der Beifallsbekundung mit den Händen lärmend auf die Ablagen zu trommeln. Stattdessen gingen fast alle Politiker zum Klatschen über – so wie das einst die Linken im Niedersächsischen Landtag eingeführt hatten.

Apropos Applaus: Den erhielt eine Abgeordnete – Ina Korter von den Grünen – an diesem Tag von Freunden und Gegnern gleichermaßen. Sie wurde nach elf Jahren aus dem Landesparlament verabschiedet, um ihr neues Amt als Bürgermeisterin der 6200-Seelen-Gemeinde Butjadingen in der Wesermarsch anzutreten. „Herzlichen Dank für das Engagement und die leidenschaftlichen Debatten“, bekundete Präsident Busemann der 59-jährigen Schulexpertin.

Beim ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt im neuen Plenarsaal ging es dann ausgesprochen harmonisch zu. Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen aller Fraktionen eine Resolution, mit der Antisemitismus und Judenhass „auf das Schärfste“ verurteilt und zu friedlichem Miteinander aller Menschen in Niedersachsen aufgerufen wurde.

Unmittelbar darauf stellten die Abgeordneten aber unter Beweis, dass sie Angriffslust und Polemik vom alten in den neuen Sitzungssaal übertragen haben – zuerst in einer hitzigen Grundsatzdebatte über die Schulpolitik, dann bei der ersten Lesung des Landeshaushalts für 2015.

„Sie legen die Axt an die Gymnasien und die Oberschulen vor allem im ländlichen Raum“, wetterte CDU-Fraktionschef Björn Thümler angesichts der Pläne der Regierung für eine Schulgesetznovelle. FDP-Schulexperte Björn Försterling ging noch einen Schritt weiter und sprach von einer „Zerstörung der Bildungschancen unserer Kinder“. SPD und Grüne keilten zurück und warfen der Opposition „Ideologie aus dem vorigen Jahrhundert“ vor.

Hart prallten auch die Gegensätze in der Haushaltsdebatte aufeinander. Während die Regierung den 28,4-Milliarden-Etat als Ausdruck notwendiger Investitionen und solider Haushaltsführung würdigte, kritisierten CDU und FDP die Neuverschuldung von 600 Millionen Euro trotz hoher Einnahmen.