Dekret von 1765 gilt nicht Stift Börstel: Geld für Ex-Äbtissin trotz Ordensklau

Von Dirk Fisser


Osnabrück. Welchen Wert hat ein Dekret des englischen Königs Georg III. von 1765 in einem heutigen Rechtsstreit? Gar keinen befand jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück und wies eine Klage des Stifts Börstel gegen eine Verfügung der Klosterkammer ab. Das bedeutet: Die ehemalige und heute 88 Jahre alte Äbtissin hat ein Anrecht auf Altersbezüge, obwohl ihr zwei Orden des Stifts gestohlen worden waren.

Unverzüglich wolle sie die Zahlung der monatlich 362 Euro an ihre Vorgängerin Johanne von Bodelschwingh wieder aufnehmen, kündigte die aktuelle Stifts-Leiterin Britta Rook am Dienstag nach der Niederlage an. Sie werde das Urteil zudem nicht weiter anfechten.

5000 Euro rückwirkend

Weil bereits seit März 2012 nicht mehr gezahlt worden war, wird es jetzt teuer für das freiweltliche Damenstift: Etwa 5000 Euro müssen rückwirkend überwiesen werden. Zudem bleibt es auf den Gerichtskosten sitzen. Die Zahlung war eingestellt worden, nachdem das Stift davon Kenntnis bekommen hatte, dass von Bodelschwingh zwei Orden gestohlen worden waren.

Rooks Stellvertreterin - nach deren Aussage eine Historikerin - zog daraufhin in Abwesenheit der Äbtissin das besagte Dekret des englischen Königs hervor und begründete damit die Einstellung der Zahlung. Durch den Diebstahl habe von Bodelschwingh ihr Anrecht auf Altersbezüge verwirkt, so die Argumentation.

„Akt der absoluten Willkür“

Der Anwalt der adligen Alt-Äbtissin sprach im Verfahren von einem „Akt der absoluten Willkür“, der „aus einer reinen Laune heraus“ vollzogen worden sei. Seine 88 Jahre alte Mandantin habe nur den Wunsch, das Ende des seit Monaten schwelenden Rechtsstreits zu erleben.

Verwaltungsgerichtspräsident Ulrich Schwenke mahnte einen sachlicheren Ton an, zitierte aber zugleich amüsiert aus dem historischen Schriftstück. In dem ist unter anderem festgehalten, dass König Georg III. dem Stift die Orden „zum immerwährenden Gedächtnis“ überlasse. Der Verwaltungsrichter verneinte aber die heutige Gültigkeit mit den Worten: „Die Phase gilt als gemeinhin überwunden.“

„Die Satzung gilt und Sie zahlen“

Sehr wohl Bestand habe aus Sicht der Richter aber die Satzung des freiweltlichen Stifts aus dem Jahr 1956 und aus dieser würde sich der Anspruch auf Altersbezüge ableiten. „Die Satzung gilt und Sie zahlen“, fasste Schwenke das Verfahrensergebnis zusammen, nachdem er die Abweisung der Klage des Stifts Börstel verkündet hatte.

Dennoch Teilerfolg für Stift?

Rook sprach dennoch von einem Teilerfolg, da das Gerichtsurteil das Recht des Stifts auf Selbstbestimmung gegenüber der Klosterkammer gestärkt habe, indem die Gültigkeit der Satzung betont worden sei. Es könne „nicht einfach von außen rein regiert werden“, so Rook. Kammerdirektor Andreas Hesse sah das nach dem Urteil allerdings anders. Die Richter hätten befunden, dass die Kammer Anordnungen erteilen dürfe. Schließlich habe das Verwaltungsgericht eine Klage gegen eine ebensolche ja abgewiesen. Die Unstimmigkeit darüber, wer in Börstel eigentlich das Sagen hat, bleibt also bestehen.