Verwaltungsgericht Oldenburg Drei Euro Strandgebühr an der Nordsee bleibt

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am Dienstag die Klage der Initiative „Freie Bürger für freie Strände„ abgewiesen. Foto: dpaDas Verwaltungsgericht Oldenburg hat am Dienstag die Klage der Initiative „Freie Bürger für freie Strände„ abgewiesen. Foto: dpa

Oldenburg. Badespaß in Wangerland kostet weiterhin: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am Dienstag die Klage der Initiative „Freie Bürger für freie Strände“ als unzulässig und unbegründet abgewiesen. Sie hatte gegen die Gemeinde Wangerland geklagt, die drei Euro Eintritt für den Strandbesuch kassiert.

Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab. Der Vorsitzende Richter sagte, dass die Initiative den direkten und zivilrechtlichen Weg hätte wählen müssen. Denn die Gemeinde habe die Touristik GmbH damit beauftragt, sich um die Instandhaltung des Strandes zu kümmern. Damit sei sie die eigentliche Beklagte. Der „Umweg“ über die Gemeinde Wangerland ist laut Gericht nicht rechtens.

Die Initiative hatte zuvor tatsächlich den zivilrechtlichen Weg gewählt und gegen die Touristik GmbH geklagt. Das Amtsgericht Jever hatte die Klage jedoch bereits im vergangenen Jahr abgewiesen.

Da wir hier beim Gericht jedoch nicht Steine statt Brot verteilen, wie der Vorsitzende Richter sagte, sei aber auch die eigentliche Begründung in das Urteil eingeflossen – nicht nur der Fehler auf dem formalen Rechtsweg. Aber auch das „Recht auf Naturgenuss“, mit dem Kläger-Anwalt Hans-Hennig Adler argumentierte, überzeugte das Gericht nicht. Es wies die Klage als unbegründet ab.

An den Stränden in Hooksiel sowie Schillig zahle die Touristik GmbH, deren Alleingesellschafterin die Gemeinde ist, beispielsweise für die Pflege der Toiletten und des Spielplatzes. Denn durch die Infrastruktur und touristische Nutzung könne hier nicht mehr von einer „freien Landschaft“ die Rede sein. Der Verweis auf das Bundesnaturschutzgesetz sei folglich falsch. Das Gericht will die Berufung zulassen. Dann würde der Fall an das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gehen.

„Wir wollen an der Sache dranbleiben“, sagte Janto Just aus Schortens, der stellvertretend für die Initiative geklagt hatte. Sein Anwalt Adler sprach von einem „Zirkelschluss“. Die Kassenhäuschen, die sein Mandant weghaben wolle, habe das Gericht gegen ihn verwendet, um die Infrastruktur zu belegen. Just sieht darin ein „Gefälligkeitsurteil für die Tourismusbranche“.

Wangerlands Bürgermeister Harald Hinrichs zeigte sich erleichtert über das Urteil. Schließlich seien auch nur acht Kilometer der insgesamt 27 Kilometer langen Küste Wangerlands bewirtschaftet. Die Gemeinde sei ohne die Einnahmen „hoch defizitär“, sagte er. Die Instandhaltung des Strandes koste im Jahr bis zu 600 000 Euro, sagte Hinrichs. Seit Jahren protestiert die Initiative gegen die Gebühr.

Die Hoffnung des Bürgermeisters, mit einem Urteil die Debatte „endlich zu beenden“, wird sich wohl nicht erfüllen. Just will in Berufung gehen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN