Staatsanwaltschaft prüft nach Anzeige Causa Wulff: Maulwurf-Suche auch im Ministerium

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Osnabrück.Hat es in der Causa Wulff einen Maulwurf im niedersächsischen Behördenapparat gegeben, der Informationen an Medien weiterreichte? Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt – auch im Justizministerium in Hannover.

Dazu gab das Ministerium selbst grünes Licht. Ob bei den Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten auch Steuern verschwendet worden sind, wird derweil nicht geprüft. Das teilte der Landesrechnungshof dem Bonner Juristen Gernot Fritz nach dessen Aussage mit. Der Anwalt, bis 1999 im Bundespräsidialamt tätig, gibt nach dem Freispruch in dem Verfahren gegen Christian Wulff keine Ruhe.

So bat er unter anderem die Prüfer in Hildesheim, nach dem Freispruch für den ehemaligen Bundespräsidenten die aufwendigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Fritz vermutete einen Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, folglich also Steuergeldverschwendung. Der Rechnungshof habe ihm jetzt aber mitgeteilt, dass er eine Überprüfung „nicht für geboten“ halte, sagte Fritz unserer Zeitung.

Verletzung des Dienstgeheimnisses?

Er wandte sich allerdings nicht nur an den Rechnungshof, sondern stellte auch Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Ermittler aus Hannover, erweiterte die Anzeige später um den Vorwurf der Untreue und der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Konkret vermutet Fritz, dass aus dem Justizministerium oder der Staatsanwaltschaft Hannover Informationen an die Presse weitergereicht worden sein könnten.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ist mit der Anzeige betraut. Sie hat jetzt grünes Licht vom Ministerium selbst erhalten, die Ermittlungen auch auf die Landesbehörde auszuweiten. Es sei eine sogenannte Strafverfolgungsermächtigung erteilt worden, bestätigte ein Ministeriumssprecher. Die Ermächtigung sei umfassend aber nicht personengebunden.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es gebe zur Zeit keinen Tatverdächtigen. „Unsere Ermittlungen erfassen alle Personen, die mit dem Verfahren zu tun hatten.“

Sollte sich sein Verdacht bestätigen, wäre das für Fritz der „GAU des Rechtsstaates“. Einstweilen ist die Staatsanwaltschaft Göttingen mit der Suche nach dem möglichen Maulwurf im Behördenapparat befasst. Die Ermittlungen dauern an.


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