Oldenburger Dienstwagenaffäre Polizei-Affäre: Teilsieg für Papenburger nach Suspendierung

Von Dirk Fisser


Osnabrück. Die vermeintliche Dienstwagenaffäre um den ehemaligen Polizeichef von Wilhelmshaven ist um ein weiteres Kapitel reicher: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Dienstenthebung des in Papenburg lebenden Hans-Henning von Dincklage für unrechtmäßig erklärt. Damit muss bereits zum zweiten Mal eine Suspendierung zurückgezogen werden.

Die Richter sahen laut Mitteilung keine „hinreichende Tatsachengrundlage“ um von Dincklage aus seinem Amt zu entfernen. Nachdem er im April 2013 das erste Mal von seinem Chefposten an der Nordseeküste suspendiert worden war, musste er auf Anordnung einer übergeordneten Behörde wieder in den Polizeidienst aufgenommen worden. In der Folge unterrichtete er Polizeischüler in Oldenburg bis zu einer erneuten Suspendierung. Doch auch die hob das Gericht jetzt auf.

Damit muss erneut eine Stelle für von Dincklage gefunden werden, gegen den unbenommen von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes aber noch die Ermittlungen wegen möglicherweise unrechtmäßiger Nutzung von Dienstwagen laufen. Dienstrechtlich überprüft das vermeintliche Fehlverhalten das Innenministerium. Strafrechtlich laufen die Überprüfungen bei der Staatsanwaltschaft. Dort heißt es: „Das Verfahren ist umfangreich, dementsprechend lange dauern die Ermittlungen.“

„Ohne Entscheidung keine Suspendierung“

Und weil die Staatsanwälte noch nicht weiter sind, erklärte das Verwaltungsgericht die vorläufige Suspendierung für nichtig. Die könne nämlich nur dann ausgesprochen werden, wenn eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ bestehe, dass von Dincklage der Beamtenstatus im Zuge vermeintlicher Vergehen entzogen werde. Ohne Entscheidung in Sachen Dienstwagen also keine Dienstenthebung.

Dagegen könnte Beschwerde eingelegt werden, dann müsste das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheiden. Bei der Polizeidirektion heißt es, man habe den Beschluss zur Kenntnis genommen. Alles Weitere sei jetzt Sache des Innenministeriums in Hannover. An das seien die dienstrechtlichen Ermittlungen abgegeben worden.

„In der Sache verrannt“

Wohl auch, weil die Staatsanwaltschaft mittlerweile ebenfalls gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten Jürgen Kühme ermittelt. Wegen vermeintlicher Dienstwagen-Vergehen. „Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes zeigt, wie sehr sich Polizeipräsident Kühme in der Sache verrannt hat“, findet von Dincklages Osnabrücker Anwalt Jürgen Restemeier, der seit Monaten einseitige Ermittlungen beklagt hat. So oder so dürfte die Oldenburger Dienstwagenaffäre aber noch um einige Kapitel reicher werden, bevor sie zu den Akten gelegt werden kann.