Scharfe Kritik an Streikplänen Beamtenbund nennt die GEW „Totengräber“

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Aus dem Klassenzimmer zum Streik auf die Straße? Der Beamtenbund hat entsprechende Pläne für beamtete Lehrkräfte scharf kritisiert. Foto: dpaAus dem Klassenzimmer zum Streik auf die Straße? Der Beamtenbund hat entsprechende Pläne für beamtete Lehrkräfte scharf kritisiert. Foto: dpa

Hannover. In ungewöhnlich schroffer Form hat der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) am Dienstag den Vorstoß der GEW für Streiks von beamteten Lehrkräften kritisiert.

„Damit bewirbt sich die GEW Niedersachsen um den Job des Totengräbers der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern“, erklärte NBB-Landeschef Friedhelm Schäfer. Er betonte, das Streikrecht sei mit dem Beamtenstatus von Lehrkräften nicht vereinbar; entsprechend drohe bei unzulässiger Arbeitsverweigerung letztendlich eine Entbeamtung des Lehrpersonals.

Schäfer nannte die Rechtslage eindeutig: „Lehrerinnen und Lehrer üben hoheitliche Aufgaben aus; das in der niedersächsischen Verfassung garantierte Grundrecht auf Bildung steht aus unserer Sicht ebenfalls dem Streikrecht entgegen.“ Streiks von Lehrkräften träfen im Übrigen „immer die Falschen: die Schüler/innen und deren Eltern“. Auf deren Solidarität sollten aber all diejenigen nicht verzichten, die an guter Bildung interessiert seien.

Der NBB-Vorsitzende appellierte an die Lehrkräfte, einem Streikaufruf des „Lautsprechers der niedersächsischen GEW, Eberhard Brandt“, nicht zu folgen und zudem über ihre gewerkschaftspolitische Orientierung nachzudenken.

Wie berichtet, hatte Brandt einen Kampf für das Beamtenstreikrecht befürwortet und zu erkennen gegeben, dass beamtete Lehrkräfte in Niedersachsen bereits im Frühjahr 2015 an Warnstreiks bei einem Tarifkonflikt beteiligt werden könnten. Dies wäre bundesweit ein Präzedenzfall.

Unterdessen kündigte der Philologenverband massiven Widerstand gegen die von der Landesregierung geplante Schulgesetznovelle an. Die vorgesehenen Änderungen seien ein Angriff auf die Leistungsfähigkeit des gesamten Schulsystems und gefährdeten die Existenz vieler Gymnasien, sagte Verbandschef Horst Audritz.

Im Einzelnen nannte Audritz die geplante Abschaffung des Sitzenbleibens, die Reduzierung schriftlicher Arbeiten in der gymnasialen Oberstufe und die Streichung der Möglichkeit, überforderte Schüler vom Gymnasium auf eine andere Schulform zu überweisen. Dies alles führe zwangsläufig zu einer Senkung der Leistungsqualität. In die gleiche Richtung gehe die Abschaffung der Noten in der Grundschule und der Schullaufbahnempfehlung. Audritz sprach von einer „Verwöhn- und Gefälligkeitspädagogik“.

Kritik übten die Philologen auch an dem Plan, der Integrierten Gesamtschule den Status einer alle anderen Schulformen ersetzenden Einrichtung zu geben.


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