Aktionen schon 2015? GEW will Streikrecht für beamtete Lehrer

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Sollen Lehrer nicht nur demonstrieren, sondern bald auch streiken dürfen? Die GEW kämpft dafür. Foto: dpaSollen Lehrer nicht nur demonstrieren, sondern bald auch streiken dürfen? Die GEW kämpft dafür. Foto: dpa

Hannover. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plant, in Niedersachsen als erstem Bundesland beamtete Lehrkräfte in den Streik zu schicken.

In einer Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn erklärte GEW-Landeschef Eberhardt Brandt am Montag in Hannover, es sei Zeit für den Beamtenstreik als qualitativ neue Form des Arbeitskampfes. Er nannte es „obrigkeitsstaatliches Denken“, Beamtinnen und Beamten ohne hoheitliche Aufgaben noch immer das Streikrecht zu verweigern. Dazu zählten nicht zuletzt die Lehrkräfte.

Brandt berief sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, die auch Beamtinnen und Beamten ein „Menschenrecht auf Streik“ zubillige, sofern sie nicht zum Beispiel als Polizisten, Soldaten oder Ministerialbeamte hoheitliche Funktionen wahrnähmen. Diese Rechtsprechung habe inzwischen auch das Bundesverwaltungsgericht aufgegriffen.

Der GEW-Chef kündigte an, dass der Landesvorstand in einer Sitzung Anfang Oktober endgültig darüber befinden werde, ob man beamtete Lehrkräfte im Frühjahr 2015 an Warnstreiks in Niedersachsen im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen teilnehmen lassen wolle. Er selbst plädierte dafür, in dieser Frage „Rechtsvorschriften durch gewerkschaftliche Gegenmacht zu verändern“ und das Beamtenstreikrecht durchzusetzen.

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Laut Brandt dürfte es sich bei den Aktionen um einen „stunden- bis tageweisen“ Ausstand handeln. Darauf könnte die Landesregierung zwar mit Disziplinarverfahren gegen Streikende vorgehen; unter dem Strich jedoch sehe man wegen der europarechtlichen Vorgaben für sich gute Karten.

Dass die Regierung die Lehrer auf Dauer aus dem Beamtenstatus entlassen und sie als Tarifangestellte führen könnte, glaubt der GEW-Vorsitzende nicht. „Das wäre für das Land teurer“, unterstrich Brandt. Man werde auch eine Schlechterstellung gegenüber dem heutigen Stand nicht zulassen.

Brandt bekräftigte die Entschlossenheit der GEW, weiter gegen die Erhöhung der Arbeitszeit für Gymnasialkräfte und für die Einführung von zwei zusätzlichen Stunden Altersermäßigung für Lehrkräfte zu kämpfen. Er kündigte an, dass seine Gewerkschaft ebenso wie der Philologenverband eine Normenkontrollklage einreichen werde.

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Der GEW-Chef beklagte, dass die Auseinandersetzungen um die Arbeitsbedingungen für Lehrer die Erfolge trübe, die unter der rot-grünen Landesregierung errungen worden seien. Er nannte hier unter anderem die „Aufhebung der Diskriminierung von Gesamtschulen“, den Ganztagserlass und die Überwindung des Turboabiturs. Auf Handlungsbedarf erkannte er zum Beispiel bei der Umsetzung der Inklusion.


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