Gesetzentwurf beschlossen Niedersachsen verbietet Kohlendioxid-Lagerung

Gegenstand von Protesten: CO2-Lagerung. Foto: imagoGegenstand von Protesten: CO2-Lagerung. Foto: imago

Hannover. Niedersachsen will die Speicherung von umweltschädlichem Kohlendioxid (CO2) in unterirdischen Lagern verbieten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Dienstag vom Landeskabinett beschlossen worden ist.

Die Staatssekretärinnen im Wirtschafts- und im Umweltministerium, Daniela Behrens (SPD) und Almut Kottwitz (Grüne), gaben zu verstehen, dass es nach einer von der Regierung in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie keine Möglichkeiten gebe, Kohlendioxid dauerhaft und risikolos in diesem Bundesland unterirdisch zu lagern. Entweder mangele es an geeigneten Salzvorkommen, oder aber es stünden einer Lagerung anderweitige Interessen wie Trinkwasser- und Heilquellenschutz, touristische Belange oder auch bereits erteilte Bergbaugenehmigungen gegenüber.

Dem wolle man Rechnung tragen und per Gesetz die Einlagerung von Abfallprodukten aus Kohlekraftwerken untersagen. Ins Visier für solche Kavernen waren insbesondere das Emsland und der Weser-Elbe-Raum geraten. Auch Schleswig-Holstein soll grundsätzlich Voraussetzungen für die Einrichtung von Kohlendioxid-Lagerstätten bieten.

Kottwitz unterstrich das Gefahrenpotenzial derartiger Lagerstätten. So sei bekannt, dass es bei Salzvorkommen Verlagerungen von bis zu 1000 Metern und zu Ausfransungen an den Rändern komme. Wenn dadurch CO2 in Grundwasserschichten gelange, könne eine Versauerung stattfinden und es infolgedessen zur Auslösung von Schwermetallen kommen.

Betont wurde aber auch, dass es politisch nicht sinnvoll sei, statt die Entstehung von CO2 im Entstehen zu vermeiden, eher noch Produktionsanreize durch eine Abtrennung und unterirdische Lagerung von Kohlendioxid zu geben. „Eine Freigabe der CO2-Speicherung führt zu vermehrter Produktion und zu steigenden Zwängen, Einlagerungsgebiete zu erschließen“, betonte der SPD-Abgeordnete Gerd Will.

Der Grafschafter Politiker begrüßte den Beschluss der Landesregierung. „Er schafft Rechtssicherheit und schützt unsere Umwelt vor Risiken.

Dagegen kritisierten die Unternehmerverbände Niedersachsen die Entscheidung der Regierung. Vielleicht gebe es Bundesländer, die bessere Bedingungen für die Speicherung hätten, hieß es. „Der Ansatz, es per Gesetz in Niedersachsen zu verbieten, ist aber der falsche“, unterstrich eine Sprecherin des Verbandes.


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