In Stufen ab 2015 Land trägt alle Kosten für dritte Kraft in Krippen

Voll tragen will das Land ab 2015 die Kosten für die dritte Kraft in Kinderkrippen.Voll tragen will das Land ab 2015 die Kosten für die dritte Kraft in Kinderkrippen.

Hannover. Die Finanzierung der dritten Kraft in Kinderkrippen wird jetzt endgültig über den Haushalt des Landes Niedersachsen abgesichert.

Bei der Vorstellung des Etatentwurfs für 2015 sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag nach einer Kabinettsklausur in Hannover, das Land übernehme stufenweise die Kosten für diese zusätzlichen Mitarbeiter. 2015 liege der Mittelbedarf bei 39 Millionen Euro, 2016 bei 50 Millionen und 2017 bei 65 Millionen Euro. Bis 2021 wachse der Betrag auf etwa 142 Millionen Euro.

Weil versicherte, dass die Kommunen keine Anteile zu tragen hätten. „Wir schultern das als Land“, betonte der Regierungschef, der die Investitionen in die frühkindliche Bildung als ein Schlüsselprojekt im Bildungsbereich neben dem Ausbau von Ganztagsschulen und der Streichung der Studiengebühren bezeichnete.

Der Etatentwurf sieht eine Steigerung des Haushaltsvolumens um rund 700 Millionen Euro auf 28,42 Milliarden Euro vor. Ausgegangen wird von einer Anhebung der Steuereinnahmen im Vergleich zu 2014 um rund eine Milliarde auf 22,5 Milliarden Euro. Die Personalausgaben sollen um etwa 500 Millionen auf 11,25 Milliarden Euro klettern. Die Nettokreditaufnahme will man dagegen um 120 Millionen auf 600 Millionen Euro senken.

Weil, Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) und Vizeregierungschef Stefan Wenzel (Grüne) machten deutlich, dass der Etat sowohl von Sparen als auch von Investieren geprägt sei. Einerseits befinde man sich auf einem klaren Pfad, die Kreditaufnahme bis zur Schuldenbremse 2020 auf null zurückzuführen; andererseits wolle man dem Investitionsbedarf in Bereichen wie Bildung und Infrastruktur Rechnung tragen.

Als Beispiele für solche Investitionen wurden auf 106 Millionen Euro erhöhte Ausgaben für Landesstraßen allein in 2015, 120 Millionen Euro mittelfristig für die niedersächsischen Seehäfen und 160 Millionen Euro zusätzlich für die Universitätskliniken Hannover und Göttingen genannt.

Neu ist, dass vorab eine Erhöhung der Bezüge von Beamten und Versorgungsempfängern in zwei Schritten um insgesamt 4,5 Prozent festgelegt wurde.

Während SPD-Fraktionschefin Johanne Modder den neuen Etat als „solide und weitsichtig finanziert“ lobte, übte die Opposition heftige Kritik an dem Zahlenwerk. Die Finanzexperten Reinhold Hilbers (CDU) und Christian Grascha (FDP) warfen Rot-Grün mangelnden Sparwillen vor. Sie kritisierten, dass trotz Steigerung der Einnahmen des Landes um eine Milliarde Euro und niedrigster Zinsausgaben immer noch eine Nettokreditaufnahme von 600 Millionen Euro erfolgen solle.Das sei absolut nicht akzeptabel, monierten die Oppositionspolitiker. Hilbers betonte, die Landesregierung sei auf „maximales Schuldenmachen“ bis zum Jahr 2020 erpicht. Grascha erklärte, die Mehrausgaben im Bildungsbereich resultierten lediglich aus Tarifsteigerungen beim Personal.


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