Anwalt: Rechnungshof soll prüfen Fall Wulff: Haben Ermittler Steuergeld verschwendet?

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Osnabrück. Haben die Behörden bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff Steuergeld verschwendet? Diesen Verdacht hegt der Bonner Anwalt Gernot Fritz und hat den niedersächsischen Landesrechnungshof per Brief zur Prüfung aufgefordert.

In dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, verweist Fritz – bis 1999 Vizechef des Bundespräsidialamtes – auf den Personal- und Sachaufwand, mit dem gegen Wulff ermittelt worden war. Die Staatsanwaltschaft Hannover und Generalstaatsanwaltschaft Celle hätten gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen, schreibt Fritz mit Verweis auf den späteren Freispruch . „Da das Strafverfahren gegen Herrn Wulff zu einem Freispruch geführt und die Staatsanwaltschaft ohne Begründung auf eine Revision verzichtet hat, wird die Fragwürdigkeit des staatsanwaltschaftlichen Vorgehens auch in der Rückschau bestätigt.“

Der Landesrechnungshof bestätigte den Eingang des Schreibens. Es sei in die zuständige Abteilung weitergeleitet worden. Noch sei nicht entschieden, ob eine Überprüfung eingeleitet werde, so ein Sprecher.

Mitte Juni war Fritz bereits strafrechtlich gegen die Behörden vorgegangen und hatte Anzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gestellt. Mehr dazu auf www.noz.de


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