Berufungsverfahren nach Urteil Volksverhetzung: NPD-Chef aus dem Emsland vor Gericht

Vor dem Landgericht in Osnabrück steht am Donnerstag der Chef des NPD-Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim. Foto: dpaVor dem Landgericht in Osnabrück steht am Donnerstag der Chef des NPD-Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim. Foto: dpa

Osnabrück. Der Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Emsland-Grafschaft Bentheim steht am Donnerstag vor dem Landgericht Osnabrück. Er hat Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Meppen eingelegt, das ihn unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt hatte.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen aus Haselünne vor, über Facebook ein Youtube-Video verbreitet zu haben, in dem die Ermordung von Juden als „gute Tat“ beschrieben wird. Dabei soll es sich um ein Stück einer rechtsradikalen Musikgruppe handeln, deren Lieder zum Teil durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden waren. Das gilt wohl auch für das Stück, das der Angeklagte verbreitete. Er muss sich nämlich zudem wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz verantworten.

Der 32-Jährige ist kein Unbekannter in der niedersächsischen Neonazi-Szene. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte er sich für den Wahlkreis Mittelems aufstellen lassen. In einer Gaststätte in Groß Berßen soll er zudem ein Konzert für Rechtsextreme organisiert haben (hier weitere Infos).

Zudem verfügt der NPD-Chef über gute Kontakte zu weiteren rechtsradikalen Größen aus dem Emsland. Seit einigen Monaten etwa steht der Haselünner im Impressum eines Internetversandhandels für Fanartikel rechtsradikaler Musiker.

Er hat einen Lingener abgelöst, der sich derzeit vor dem Landgericht Hamburg mit der Band „Freiwild“ streitet. Die soll ihm ein Gitarrenriff gestohlen haben, dass der Emsländer für seine Neonazi-Band „Stahlgewitter“ geschrieben haben will. Eben für diese Band und deren Nachfolgegruppen verkauft der Versandhandel Artikel. Der Sänger dieser Gruppen, der Meppener Daniel G., wurde kürzlich ebenfalls wegen Volksverhetzung verurteilt (hier weitere Infos).

Die Verhandlung beginnt um 9.15 Uhr in Saal 176 des Landgerichtes.


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