Keine Ausschreitungen Salafisten-Auftritt in Bremen verläuft friedlich

Von Eckhard Stengel

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Die beiden umstrittenen Salafisten-Prediger Sven Lau (links) und Pierre Vogel bei ihrem Auftritt in Bremen. Foto: dpaDie beiden umstrittenen Salafisten-Prediger Sven Lau (links) und Pierre Vogel bei ihrem Auftritt in Bremen. Foto: dpa

Bremen. Ohne Gewaltaufrufe oder Ausschreitungen hat am Sonntag ein Auftritt der Salafisten-Prediger Pierre Vogel und Sven Lau vor dem Bremer Hauptbahnhof geendet. Um die Kundgebung hatte es zuvor einigen Ärger gegeben.

Die Stadt hatte die Kundgebung zunächst verboten, doch sowohl das Verwaltungs- als auch das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass sogar verfassungsfeindliche Äußerungen hinzunehmen seien, solange sie nicht strafbar seien. Einzelne islamfeindliche Gegendemonstranten wurden auf Abstand gehalten – durch Gitter und mehrere hundert Polizisten, die den Kundgebungsplatz umringten.

Vor rund 500 Zuhörern widersprachen Vogel und Lau dem Eindruck, der Islam sei gewalttätig. Vogel nannte muslimische Kämpfer in Syrien zwar „Freiheitskämpfer“ , aber es sei „Schwachsinn“ zu behaupten, er fordere in Deutschland dazu auf, sich ihnen anzuschließen.

Sowohl in der Bibel als auch im Koran gebe es Tötungsaufrufe gegen Ungläubige, aber die müsse man aus dem geschichtlichen Zusammenhang heraus erklären, meinte Vogel. Manchen Medien warf er vor, Lügen über Muslime zu verbreiten und Gehirnwäsche zu betreiben. An die Gläubigen appellierte er, sich als Repräsentanten des Islam „auf beste Art und Weise zu den Mitmenschen zu verhalten“.

Lau meinte: „Der Islam ist perfekt als Religion.“ Aber jeder könne an das glauben, was er für richtig halte. Lau war im Februar wegen des Verdachts des Anwerbens von Kämpfern für Syrien in Baden-Württemberg festgenommen worden; allerdings wurde er kürzlich wieder freigelassen, weil es Zweifel an der Strafbarkeit seiner Aktivitäten gab.

Die Bremer Innenbehörde hatte ihre gescheiterte Verbotsverfügung damit begründet, dass die salafistische Ideologie „elementar der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ widerspreche und „den Weg für Gewalt und Terrorismus“ ebne. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter konnte die Stadt jedoch keine strafbaren Äußerungen vorlegen, die das Verbot gerechtfertigt hätten.

In Bremen werden zurzeit etwa 360 Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet. Zehn von ihnen sollen seit Jahresanfang zu Kämpfen nach Syrien ausgereist sein. Im April hatte die Polizei die Reisepässe von sieben weiteren Salafisten sichergestellt , um zu verhindern, dass auch sie womöglich nach Syrien gehen.


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