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05.05.2014, 16:59 Uhr

Verkehrsplanung in Niedersachsen – Nägel mit Köpfen

Ein Kommentar von Hans Brinkmann


Will Bürgerbeteiligung:  Verkehrsminister Olaf Lies. Foto: dpaWill Bürgerbeteiligung: Verkehrsminister Olaf Lies. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsen will die Bürger an der Verkehrsplanung beteiligen – doch vor der Entscheidung können sich die Politiker nicht drücken.

Als sich die Proteste gegen das Mammut-projekt „Stuttgart 21“ entluden, schworen Politiker, die Bürger künftig bei zentralen Vorhaben früh und umfassend einzubinden. In Niedersachsen werden da jetzt Nägel mit Köpfen gemacht: Bei den Ausbauplänen für Fernstraßen können sich Einwohner gezielt informieren und zugleich ein Pro oder Kontra artikulieren.

Das eröffnet die Chance zu mehr Aufklärung und Transparenz, aber auch zu mehr Gehör für Volkes Meinung. Allerdings reicht das neue Verfahren nicht so weit, dass die Bevölkerung per Votum im Internet einzelne Vorhaben durchsetzen oder zu Fall bringen kann.

Es bleibt weiter der Politik vorbehalten, konkrete Verkehrsprojekte zu markieren. Dabei könnte es heftige Differenzen zwischen Land und Bund, aber auch innerhalb der rot-grünen Landesregierung geben. Zum einen fehlt Geld, um allen Wünschen halbwegs Rechnung zu tragen. Und zum anderen wehren sich die Grünen strikt dagegen, in Niedersachsen neue Straßen zu asphaltieren.

Man darf gespannt sein, ob SPD-Verkehrsminister Olaf Lies da mit seiner – vernünftigen – Position für eine Verbesserung der Infrastruktur durchdringt. Zwar benötigt die vernachlässigte Sanierung von Straßen viel Geld, doch ohne Aus- und Neubauten geht es angesichts explodierender Güterströme auch nicht.


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