Nach Korruption in Justizamt Ministerin erwartet Streichung von Examen

Befürchtet Aberkennung von Staatsexamen: Juzstizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Foto: dpaBefürchtet Aberkennung von Staatsexamen: Juzstizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) rechnet damit, dass als Folge des Bestechungsskandals um einen Richter im Landesjustizprüfungsamt Staatsexamen aberkannt werden müssen. „Ich hoffe aber, dass es bei Einzelfällen bleibt“, sagte die Politikerin am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages.

In dieser Sitzung informierte Niewisch-Lennartz die Abgeordneten über den aktuellen Stand in diesem spektakulären Fall. Wie berichtet, hatte ein seit September 2011 am Celler Prüfungsamt tätiger Amtsrichter Referendaren gegen Geld Lösungen für Klausuren und Aktenvorträge angeboten. Als er nach zum Teil verdeckten Ermittlungen im März dieses Jahres aufflog und Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde, flüchtete der 48-Jährige.

Am 31. März wurde der unter Korruptionsverdacht stehende Jurist in einem Mailänder Hotel festgenommen – laut Niewisch-Lennartz in Begleitung einer 26-jährigen Prostituierten aus Rumänien sowie im Besitz einer Waffe und 30000 Euro Bargeld.

Die Ministerin teilte mit, dass die beantragte Auslieferung des Richters wohl noch länger auf sich warten lassen dürfte. Die italienischen Behörden hätten wissen lassen, dass sie zumindest die Ermittlungen wegen illegalen Waffenbesitzes selbst zum Abschluss bringen wollten.

Niewisch-Lennartz verwies auf zügige und umfassende Konsequenzen aus dem „erschreckenden Vorfall“. So seien nicht nur Prüfungsaufgaben umgehend ausgetauscht worden; man habe auch nach einem ersten Hinweis auf mögliche Unregelmäßigkeiten sofort einen Sicherheitscheck des Justizprüfungsamtes anberaumt, um etwaige Fehlerquellen zu schließen. Zusätzlich habe sie nun noch einmal eine Prüfung durch externe Fachleute verfügt, sagte die Ministerin.

Mit inzwischen drei Teams von jeweils zwölf Richtern und Staatsanwälten werde unterdessen versucht, möglicherweise manipulierte Examen ausfindig zu machen. Es gebe dabei drei Prioritätsgruppen: eine mit konkreten, von der Staatsanwaltschaft übermittelten Verdachtsfällen; eine mit etwa 200 für den Richter offenbar besonders lukrativen Wiederholern der Staatsprüfung, und eine dritte mit Prüflingen, die in Prüfungsarbeiten sehr auffällige Leistungssprünge zu verzeichnen hätten. Darauf abgeklopft werden müssten unter dem Strich bis zu 16000 Arbeiten.

Niewisch-Lennartz äußerte die Vermutung, dass diese Auswertung noch Monate in Anspruch nehmen könnte. Notfalls wolle man noch ein bis zwei weitere Teams einsetzen.

Die Opposition zeigte sich mit der Aufklärung durch die Justizministerin unzufrieden. „Viele Fragen, wenig Antworten“, konstatierte der CDU-Abgeordnete Thomas Addasch. Und der FDP-Politiker Marco Genthe wertete es als eigenartig, dass der beschuldigte Richter erst nach einem Gespräch mit dem Justiz-Staatssekretär die Flucht ergriff. Hier sei weitere Aufklärung nötig.

Unterdessen wurden Spekulationen auch durch ein Schreiben angeheizt, mit dem sich ein vermeintlicher Insider anonym an die Fraktionschefs im Landtag gewandt haben soll. Darin wird dem Vernehmen nach behauptet, der Richter sei vorab aus Justizkreisen informiert worden, habe verdeckte Ermittler zum Narren gehalten und Aufgaben auch gegen Sex angeboten.


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