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Vorgaben noch im Januar Werkverträge: Eine Toilette für acht Arbeiter

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Osnabrück. Noch im Januar soll es so weit sein: Nach monatelangen Diskussionen um die Lebensbedingungen von Werkvertragsarbeitern tritt ein Erlass der Landesregierung in Kraft. Er regelt verbindlich, wie viel Platz einem Menschen in Niedersachsen zum Leben zusteht. Ein Vergleich zeigt: weniger als in einigen Landkreisen bislang üblich.

Und genau deswegen stößt die Vorgabe aus Hannover bei den Kreisbehörden in Westniedersachsen auch auf ein geteiltes Echo. Die Region war nach Bekanntwerden von Missständen in der Fleischbranche, aber besonders nach dem tödlichen Brand in einer Papenburger Leiharbeiter-Unterkunft in den Fokus gerückt.

Die Landesregierung hatte Abhilfe versprochen – unter anderem in Form einheitlicher Regelungen zur Unterbringung. Das Ergebnis ist jetzt der Erlass, der nach Angaben des zuständigen Bauministeriums noch diesen Monat verbindlich werden soll. Die Eckdaten: In einem Schlafbereich müssen jedem Menschen mindestens sechs Quadratmeter zustehen, maximal dürfen acht Personen in einem Bereich untergebracht werden. Ebenfalls acht Arbeitern stehen demnach eine Dusche und ein WC zur Verfügung.

Damit gelten künftig landesweit geringere Mindestanforderungen als beispielsweise in Vechta . „Wir bleiben bei unseren Kriterien“, sagt Kreissprecher Stefan Weidelich. „Nur so ist aus unserer Sicht menschenwürdiges Leben möglich.“ Hauptkritikpunkt aus Vechta: Es gehe beispielsweise bei Werkvertrags-Schlachtern nicht um kurzfristige Unterbringungen wie etwa bei Bauarbeitern. Die Schlachter blieben für Monate, manchmal sogar Jahre. „Da muss so etwas wie Privatsphäre möglich sein.“

Auch im angrenzenden Landkreis Cloppenburg unterlaufen die Landesvorgaben die bisherigen Mindestanforderungen. Doch die Behörde verweist auf eine sogenannte Öffnungsklausel im Erlass aus Hannover. Das bedeutet: Wer bislang strengere Maßstäbe hatte, darf diese weiter anwenden – auf eigenes Risiko. Denn theoretisch könnten sich Hausbesitzer mit Verweis auf die Landesvorgaben juristisch wehren. „Dann muss halt notfalls ein Gericht entscheiden“, sagt Vechtas Kreissprecher Weidelich.

Gerichte bringt auch der Landkreis Emsland ins Spiel, sieht aber genau hier den Vorteil des Erlasses. Durch die landesweiten Vorgaben werde „es in der täglichen Arbeit künftig einfacher sein, die Anforderungen für die Unterbringung von Arbeitnehmern gegenüber Eigentümern und Mietern gerichtsfest zu vertreten und durchzusetzen“, teilt Sprecherin Anja Rohde mit. Die Vorgaben im Emsland entsprechen weitestgehend denen des Landes. Ähnlich sieht es auch die Stadt Papenburg, wo Leiharbeiter in einer Unterkunft verbrannt waren. Die Landesvorgaben sehe man „grundsätzlich für ausreichend“ an, so Josef Franke.

Auch der Landkreis Osnabrück bewertet einheitliche Vorgaben als „weniger angreifbar und daher wirkungsvoller“. Kreissprecher Burkhard Riepenhoff kritisiert: Die Zeitspanne zwischen Diskussion und Inkrafttreten „war jedoch deutlich zu lang“. Ein Vorteil aus seiner Sicht: Mit den landeseinheitlichen Standards treten „auch weniger Argumentationsnotwendigkeiten an den Kreisgrenzen auf“, so Riepenhoff. Aufgrund der unterschiedlichen Vorgaben war ein Leiharbeiter-Tourismus über die Kreisgrenzen hinweg befürchtet worden: Leben in Landkreisen mit geringen Vorgaben, arbeiten in den Schlachthöfen der anderen Kreise.


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