Landesparteitag in Celle Grüne tragen Belastungen für Lehrer mit

Wieder nominiert für Europa: Rebecca Harms. Foto: dpaWieder nominiert für Europa: Rebecca Harms. Foto: dpa

Celle. Trotz massiver Kritik haben sich die niedersächsischen Grünen am Wochenende auf einem Landesparteitag in Celle hinter den Regierungsbeschluss gestellt, die Arbeitszeit für Gymnasiallehrer zu erhöhen und die zusätzliche Altersermäßigung für Lehrkräfte auszusetzen.

Kritiker aus den eigenen Reihen hatten beantragt, diese Entscheidungen zurückzunehmen. Verschiedene Delegierte nannten diese Beschlüsse unverantwortlich und; der Protest der Lehrerschaft sei gerechtfertigt.

Zusätzlichen Druck machte die Gewerkschaft GEW mit einer Protestaktion und einer Rede ihres Landesvorsitzenden Eberhard Brandt auf dem Parteitag. Der GEW-Chef verurteilte das Vorgehen der Regierung scharf und rief dazu auf, „diesen Fehler zu korrigieren“. Landeschef Jan Haude und führende Bildungspolitiker hielten dagegen. Sie verwiesen wie Ina Korter auf ein „Gesamtpaket“, das Rot-Grün im Bildungsbereich auf den Weg gebracht habe - vom Abbau der Hürden für Gesamtschulen und den Ausbau von Ganztagsschulen bis zur Inklusion. Für solche Errungenschaften habe man den Kultusetat um eine Milliarde Euro aufgestockt. Es gebe aber vor dem Hintergrund der Schuldenbremse haushaltspolitische Zwänge, denen man unter anderem mit den umstrittenen Entscheidungen zur Arbeitszeit und Altersermäßigung Rechnung habe tragen müssen, hieß es.

Letztlich wurde der Antrag der Kritiker mit großer Mehrheit abgeschmettert. Die CDU reagierte darauf mit heftiger Kritik und sprach von einem „eklatanten Bruch eines zentralen Wahlversprechens“ und einem „Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte“.

Keine Mehrheit gab es auch für den Antrag, sämtliche Planungsmittel für neue Autobahnen in Niedersachsen zu streichen. Unterstützung fand eine abgemilderte Entschließung, wonach erst dann neue Fernstraßenprojekte kostenintensiv zu planen seien, „wenn in vertretbarer Zeit auch die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist“. Allerdings gab es insofern eine Verschärfung gegenüber dem Koalitionsvertrag, als die Grünen „keine private Finanzierung der Küstenautobahn A 20 und der E 233“ zulassen wollen. Vor allem für die E 233 als Verbindung von Clopppenburg über Meppen nach Holland ist eine private Finanzierung angestrebt.

Unterstützung fand ein Antrag aus den Bereichen Artland und Lünne, dem Fracking in Niedersachsen einen Riegel vorzuschieben.

Erneut für das Europaparlement nominiert wurden Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht.


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