Nichts von Selbstständigkeit gewusst Zoll ermittelt: Ausländern Festanstellung vorgegaukelt?

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Der Zoll ermittelt. Symbolfoto: dpaDer Zoll ermittelt. Symbolfoto: dpa

Osnabrück. Die bundesweiten Durchsuchungen des Zolls am Mittwoch haben nach Recherchen unserer Zeitung ihren Ursprung in Bad Iburg: In den Lagerhäusern eines dort ansässigen Logistikers sollen Südosteuropäer und Türken als Scheinselbstständige gearbeitet haben, ohne dass die etwas von ihrer Selbstständigkeit gewusst haben.

260 Fahnder durchsuchten am Mittwoch auf Basis eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Osnabrück 24 Objekte in ganz Deutschland, vernahmen Mitarbeiter und stellten Unterlagen sicher. Mindestens 100 ausländische Personen, so teilte das Hauptzollamt Osnabrück mit, sollen nur zum Schein als Selbstständige für die Bad Iburger gearbeitet haben.

Nach Informationen unserer Zeitung gingen die Arbeiter davon aus, dass sie Angestellte des Logistikers sind. Tatsächlich soll aber ein Hintermann für jeden einzelnen der Mitarbeiter ohne dessen Wissen ein Gewerbe angemeldet und Rechnungen ausgestellt und weiteren Papierkram erledigt haben. So soll die Firma Sozialbeiträge gespart und Arbeitsgenehmigungspflichten umgangen haben, um Dienstleistungen günstiger anbieten zu können als die Konkurrenz. Ein Vermittler soll die Mitarbeiter etwa in Rumänien geworben und dann per Bus ins Osnabrücker Land geschickt haben.

Auf Nachfrage gibt sich der Zoll mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen bedeckt. Eine Schadenssumme werde derzeit festgestellt, das könne aber einige Monate dauern, so Thomas Möller vom Hauptzollamt Osnabrück. Wie die Ermittler dem Logistiker auf die Schliche kamen? „Durch einen anonymen Hinweis und die gute Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern“, sagt Möller, ohne Details zu nennen. Wie unsere Zeitung erfuhr, soll bei einer Kontrolle der Gewerbeanzeigen aufgefallen sein, dass mehrere Selbstständige ihr Unternehmen unter derselben Adresse gemeldet hatten. Eine Vor-Ort-Kontrolle soll den Verdacht erhärtet haben, dass es sich um massenhafte Scheinselbstständigkeit handelt.

Im Fokus der jetzigen Ermittler soll die Bad Iburger Führungsriege des Unternehmens mit zwei Geschäftsführern an der Spitze stehen. Auf der Internetseite der Firma sind neben dem Hauptsitz fünf weitere Standorte genannt. Darüber hinaus sollen auch Tochterunternehmen unter die Lupe genommen werden.

Dem Geschäftsbericht des Logistikers zum Jahr 2011 ist zu entnehmen, dass 153 Mitarbeiter (2010 noch 189) für das Unternehmen arbeiten - darunter 82 Festangestellte, wie es im Bericht heißt. Als Jahresüberschuss wird eine Summe von gut 464.000 Euro ausgewiesen. Auf Nachfrage will einer der beiden Geschäftsführer zu den Vorwürfen keine Angaben machen. Ihm lägen dazu keine genaueren Informationen vor. Der Betrieb gehe auf alle Fälle trotz der Durchsuchungen weiter.


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