250000 Euro für Sitzungssaal Islamismus-Ausschuss soll zum Tagen in den Keller gehen

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 09.06.2016, 23:20 Uhr

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu islamistischen Bedrohung in Niedersachsen kommt weiterhin nicht in die Gänge. Nun stellt sich nach und nach heraus: Er wird wohl auch ziemlich teuer.

Der neue Untersuchungsausschuss zur islamistischen Gefahr in Niedersachsen verursacht voraussichtlich sechsstellige Umbaukosten. Die Landtagsverwaltung bestätigte am Freitag offiziell eine entsprechende Meldung unserer Zeitung.

Demnach rechnet die zuständige Landtagsverwaltung allein für die Einrichtung eines abhörsicheren Sitzungssaals mit Umbaukosten von etwa 250000 Euro. Anders als zunächst geplant soll auch nicht der bisher ins Auge gefasste oberirdische Sitzungssaal 1105 im Ausweichlandtag am Marktplatz nachgerüstet werden. Der holzvertäfelte Raum mit Fensterfront erschien dem Verfassungsschutz bei einer Besichtigung nun offenbar doch nicht sicher genug. Nun plant die Landtagsverwaltung mit einem fensterlosen Kellerraum im selben Gebäude.

Dass die Pläne für den Keller konkret sind, zeichnete sich bereits am Freitag ab: Nur noch ausgewählte Personen bekamen Zutritt zu den Kellerräumen. Für normale Abgeordnete und Journalisten hieß es: Kein Zutritt. In unmittelbarer Nähe des neuen Kellerraums soll ein Verwahrgelass für Akten angelegt werden. Die Kosten dafür werden auf weitere 20000 Euro taxiert. Auch damit dürfte es nicht getan sein, denn wegen der geheimen Akten und vertraulichen Vernehmungen sind weitere Vorsichtsmaßnahmen nötig: Akten müssen geschützt transportiert, wissenschaftliche Mitarbeiter und Stenografen sicherheitsüberprüft werden.

Weitere Verzögerungen

Der Umbau kostet zudem Zeit. Die Landtagsverwaltung rechnet mit einer Fertigstellung nicht vor September. Das würde den Zeitplan des Ausschusses noch weiter durcheinanderwürfeln, denn ohne abhörsichere Räume dürften vertrauliche Befragungen unmöglich sein. Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter des Generalbundesanwalts erklärt, dem Parlament erst einmal keine Ermittlungsakten zum Fall der Terrorverdächtigen Safia S. übermitteln zu können und wollen. Eigentlich will die Opposition mit dem Fall des Mädchens, welches in Hannover einen Bundespolizisten angegriffen haben soll, beginnen.

Langsam drängt die Zeit: Der Ausschuss ist mit einem umfangreichen Fragenkatalog beauftragt und muss spätestens zum Ende der Legislaturperiode im Januar 2018 seinen Abschlussbericht fertig haben.

Die Opposition wittert im holprigen Start eine Verzögerungstaktik der rot-grünen Regierenden: „Kaum gibt es einen Ausschuss, der der Landesregierung nicht passt, werden Steine in den Weg gelegt“, wundert sich CDU-Obmann Jens Nacke. Sein SPD-Kollege Grant Hendrik Tonne widerspricht: Nacke werde nun die Geister nicht los, die er mit dem Ausschuss gerufen habe. So gebe es durchaus einen abhörsicheren Raum im Landtag – der sei aber nur für kleine Gruppen geeignet. Ein ausgewachsener Untersuchungsausschuss passe da einfach nicht rein. Tonne wirft der CDU vor, Polizei und Geheimdienst mit ausufernden Aktenanfragen lahmzulegen. Er werde eine Anfrage stellen, wie viele Beamte im Land mit dem Suchen und Sichten von Islamismus- und Salafismusakten gebunden sind. Am Freitagabend besprach der Ausschuss sein weiteres Vorgehen.