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30.11.2021, 06:00 Uhr zuletzt aktualisiert vor BUßGELD-KATALOG VORGELEGT

Corona-Verstöße: Bei Wiederholungstätern hart durchgreifen

Ein Kommentar von Lars Laue


Das Land Niedersachsen hat seinen Corona-Bußgeldkatalog überarbeitet und einen ersten Entwurf vorgelegt. Jetzt muss das Regelwerk auch möglichst schnell in Kraft treten.Das Land Niedersachsen hat seinen Corona-Bußgeldkatalog überarbeitet und einen ersten Entwurf vorgelegt. Jetzt muss das Regelwerk auch möglichst schnell in Kraft treten.
Julian Stratenschulte/dpa

Hannover. Niedersachsen hat einen ersten Entwurf eines neuen Corona-Bußgeldkataloges vorgelegt. Jetzt kommt es auf die konsequente Umsetzung an. Ein Kommentar.

Das ging jetzt ausnahmsweise mal flott: Das Land Niedersachsen hat seinen Corona-Bußgeldkatalog komplett überarbeitet und zu Wochenbeginn einen ersten Entwurf vorgelegt.

Für uneinsichtige Wiederholungstäter kann es richtig teuer werden

Das Register, das den Kommunen und Ordnungsbehörden als Leitfaden bei Verstößen gegen Corona-Regeln dienen soll, sieht teils saftige Geldstrafen vor. Überschreitet ein Veranstalter zum Beispiel die zulässige Personenzahl, droht ihm ein Bußgeld zwischen 500 und 5000 Euro. Und kontrolliert ein Gastwirt nicht, ob seine Gäste geimpft oder genesen sind und gegebenenfalls auch über einen negativen Testnachweis verfügen, können bis zu 20.000 Euro fällig werden – bei uneinsichtigen Wiederholungstätern sogar bis zu 25.000 Euro. Und sind einem Unternehmer Fehler bei der Umsetzung eines Testkonzeptes nachzuweisen, kostet ihn das den Plänen zufolge zwischen 1000 und 4000 Euro.

Warum kein Konzessionsentzug?

Die Strafandrohungen sind zwar massiv, aber ein möglicher Entzug der Konzession oder ein Betriebsverbot ist bislang nicht ausdrücklich vorgesehen. Warum eigentlich nicht?

Klare Ansage nötig

Gut ist, dass das Land nun schnell einen ersten Entwurf vorgelegt hat. Jetzt kommt es aber nicht nur darauf an, den Bußgeldkatalog so schnell wie möglich auch in Kraft zu setzen, sondern auch öffentlichkeitswirksam vorzustellen, was denjenigen blüht, die meinen, sich nicht an die Corona-Regeln halten zu müssen. Keiner soll sagen können, davon habe er nichts gewusst.

Bei der konkreten Umsetzung ist Fingerspitzengefühl gefragt

Bei der endgültigen Festsetzung des Bußgeldes ist freilich Fingerspitzengefühl gefragt. Ein einmaliges Vergehen ist etwas völlig anderes als ständig wiederkehrende Verstöße. Hier muss irgendwann die maximale Bußgeldhöhe greifen – oder eben doch die Konzession einkassiert werden.


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