Kommunen OVG: Straßenreinigungsgebühren der Stadt zu Recht erhoben

Von dpa

Die Verwaltungsgerichtsordnung steht im Niedersächsischen OVG auf einem Tisch.Die Verwaltungsgerichtsordnung steht im Niedersächsischen OVG auf einem Tisch.
Philipp Schulze/dpa/Symbolbild

Lüneburg. Die Stadt Göttingen verlangt einem Gerichtsurteil zufolge zu Recht Straßenreinigungsgebühren - auch für eingegliederte Gemeinden.

Einen sogenannten Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Straßenreinigung 2018 der Stadt Göttingen lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Urteil vom Montag „überwiegend“ ab, wie das Gericht am Dienstag mitte

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