Kommunen OVG verhandelt Straßenreinigungsgebühren der Stadt Göttingen

Von dpa

Justitia-Statue.Justitia-Statue.
Arne Dedert/dpa/Archivbild

Lüneburg. Weil einem Anwohner die Gebühren zu hoch sind, verhandelt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Montag in einem Normenkontrollverfahren über die Satzung der Straßenreinigung 2018 der Stadt Göttingen.

Die Satzung setzt für die Straßenreinigung im Sommer- und im Winterdienst jeweils unterschiedliche Gebührensätze je nach Reinigungs- und Winterdienstklassen fest. Der Antragsteller macht zahlreiche Einwendungen dagegen geltend.Die Satzung

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