Bürgerschaft Bürgerschaft beschließt Polizeigesetz, CDU: „Fataler Tag“

Von dpa

Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator von Bremen, spricht.Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator von Bremen, spricht.
Sina Schuldt/dpa

Bremen. Mit der rot-grün-roten Regierungsmehrheit und gegen alle Stimmen der Opposition hat die Bremische Bürgerschaft die Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet.

„Ich bin froh, dass die Debatte heute nach drei Jahren beendet ist“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Donnerstag bei der Plenarsitzung. „Ich glaube, dass wir uns für dieses Gesetz nicht schämen müssen.“

Die Opposition sah das völlig anders. „Das bleibt ein fataler Tag für die Polizei“, resümierte der CDU-Abgeordnete Marco Lübke. Die Novelle spreche den Polizisten das Misstrauen aus. Die neue Pflicht zur Ausstellung von Kontrollquittungen für kontrollierte Personen durch die Beamten sei falsch und sinnfrei und bei Großlagen kaum umsetzbar. Es bringe aber erheblich mehr Bürokratie. Die FDP forderte, das Polizeigesetz „einzustampfen und neu zu machen“.

Der SPD-Innenexperte Kevin Lenkeit betonte dagegen, das Gesetz sei weder ein „Anti-Polizeigesetz“ noch ein fauler Kompromiss, sondern vielmehr eine gesunde Abwägung zwischen polizeilichen Eingriffsrechten und bürgerlichen Freiheitsrechten.

Der Abgeordnete und Bundespolizist Jan Timke (Bürger in Wut) nannte das Gesetz ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bleibe das Gesetz zehn Jahre hinter der Entwicklung zurück. Die sogenannte Quellen-TKÜ, mit der verschlüsselte Nachrichten über Whatsapp oder andere Messenger kontrolliert werden könnten, sei nicht in das Polizeigesetz aufgenommen worden.


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