EU Brüssel verteidigt Abgaspläne, Weil: „intensive Gespräche“

Von dpa

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht.Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht.
Sina Schuldt/dpa

Hannover. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat Pläne für eine scharfe neue Auto-Abgasnorm verteidigt.

Man könne nicht untätig bleiben, wenn die langfristigen Ziele erreicht werden sollten, sagte er am Donnerstag mit Blick auf den Euro-7-Standard für Pkw in Brüssel. „Zusätzliche Maßnahmen werden notwendig sein.“

Ein Vorschlag für die neue Norm soll erst 2021 vorgelegt werden, doch es gibt bereits heftige Kritik der Autoindustrie an Vorstudien. Die darin angelegten neuen Grenzwerte etwa für Stickoxide seien so streng, dass dies auf ein faktisches Aus von Verbrennungsmotoren ab 2025 hinauslaufe, warnt der Verband der Automobilindustrie (VDA).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der auch im Aufsichtsrats des Volkswagen-Konzerns sitzt, hat nach Angaben der Staatskanzlei am Mittwoch mit hochrangigen Kommissionsvertretern gesprochen. In der Schalte waren demnach auch die Regierungschefs der beiden anderen „Autoländer“ Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne). Es gab laut Weil „intensive Gespräche“ mit Timmermans sowie dessen Kollegen Margrethe Vestager und Thierry Breton zum Thema Abgas. Die Kommission habe danach erklärt, für weitere vertiefende Beratungen bereitzustehen.

Es ging zunächst um ein Papier der Länder mit den Hauptsitzen von VW, BMW und Daimler, in dem sie die EU-Behörde zu Anpassungen in der Klima- und Wirtschaftspolitik auffordern. In einer gemeinsamen „Agenda für eine erfolgreiche Transformation der Automobilwirtschaft“ mahnen sie etwa an, bei einer Erhöhung der CO2-Flottengrenzwerte für Autohersteller die Auswirkungen auf mittelständische Zulieferer in den Blick zu nehmen. Neben dem Klimagas CO2 soll auch der Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide (NOx) deutlich reduziert werden.

„Es geht um viel“, betonte Weil. „Die CO2-Emissionen müssen deutlich reduziert werden. Aber am Ende muss es auch weiterhin eine starke Automobilindustrie mit vielen Arbeitsplätzen geben. Da liegt ein hartes Stück Arbeit vor uns.“ Man stehe klar hinter dem EU-Ziel eines um 55 Prozent reduzierten Ausstoßes bis 2030. Der Weg dorthin müsse jedoch präzisiert werden. Etwa: „Wie gelingt es, vor allem kleinere und mittlere Zulieferunternehmen mitzunehmen in die neue Ära?“

In Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hängen eine Million Jobs vom Automobilbau ab, in Deutschland insgesamt 2,2 Millionen. Timmermans betonte, die Pläne der Kommission würden technikneutral gehalten - wenn die Branche die neuen Grenzwerte mit Verbrennern einhalten könne, könne auch diese Technik weiter genutzt werden. Doch werde man „schwierige Entscheidungen nicht vermeiden“.


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