Brände Kinder zündeln: Mutter muss Feuewehr-Kosten bezahlen

Von dpa

Bei dem Feuer damals, brannte eine Lagerhalle komplett ab (Symbolbild).Bei dem Feuer damals, brannte eine Lagerhalle komplett ab (Symbolbild).
Arne Dedert/dpa/Archivbild

Hannover. Die Mutter eines Jugendlichen ist mit ihrer Klage gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert.

Ihr damals 13-jähriger Sohn hatte im Juni 2019 mit einem 11-jährigen Freund auf einem brachliegenden Industriegelände ein Großfeuer verursacht, bei dem eine Lagerhalle komplett abbrannte. Die Stadt im Landkreis Hildesheim verlangte für den Feuerwehr-Einsatz Gebühren in Höhe von etwa 38 000 Euro, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Kommunen können in ihren Satzung festlegen, Gebühren für Brandeinsätze zu erheben, wenn diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden. Die Richter werteten es als grob fahrlässig, dass der 13-Jährige den Jüngeren dazu angestachelt habe, eine Dämmmatte ein zweites Mal anzuzünden. Ordnungsrechtliche Maßnahmen könnten demnach auch gegen unter 14-Jährige erhoben werden.

Die Mutter hatte geltend gemacht, dass ihr Kind zwar ein Feuerzeug entwendet und auf das Industriegelände mitgenommen, aber nicht selbst gezündelt habe. Dem folgte das Gericht nicht.

Die Klägerin muss allerdings nicht die knapp 2000 Euro zahlen, welche auf die Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Stadt Alfeld entfielen, weil Alfeld keine entsprechende Regelung für grob fahrlässig verursachte Brände habe. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gestellt werden. (Az: 10 A 3988/19)


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