Tarife Tarifabschluss: Sanitäter fordert Nachverhandlungen

Von dpa

Der Notfallsanitäter Timo Niebuhr steht an einen Rettungswagen gelehnt.Der Notfallsanitäter Timo Niebuhr steht an einen Rettungswagen gelehnt.
Lena Saathoff/Privat/dpa/Handout

Aurich. Mit einer Petition verlangt der Auricher Notfallsanitäter Timo Niebuhr eine Nachverhandlung des Tarifabschlusses für Beschäftigte im kommunalen Rettungsdienst.

Wie aus dem Petitionstext hervorgeht, fordert der 37-Jährige darin zusammen mit anderen Beschäftigten eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 48 auf 45 Stunden oder mindestens eine Erhöhung von Wechselschichtzulagen. Bis zum Mittwochmorgen hatten mehr als 38 000 Menschen die Petition im Internet unterzeichnet.

Die Petition, die nicht bindend ist, richte sich an den Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Ulrich Mädge, erklärte Niebuhr. Bis zum 26. November solle es demnach eine Nachverhandlung geben. Bis dahin könne die Einigung von den Tarifparteien noch angenommen oder abgelehnt werden. Nach Niebuhrs Ansicht sind die rund 13 000 Beschäftigten im kommunalen Rettungsdienst bei dem Tarifabschluss Ende Oktober zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vergessen worden.

Der Tarifvertrag sieht eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden vor. Für den Rettungsdienst gilt aber eine Ausnahmeregelung. Da beträgt sie 48 Stunden, wovon 30 Stunden als Vollarbeitszeit zählen und 18 als Bereitschaftszeit. Niebuhr führt in seiner Petition an, dass aber auch in der Bereitschaftszeit zu großen Teilen Arbeit geleistet werde, da die Arbeitsbelastung insgesamt gestiegen sei. Diese werde aber nur anteilig entlohnt. Er fordert daher eine Entschädigung.

Die VKA widerspricht dieser Einschätzung. Dass sich die Bereitschaftszeit in den vergangenen Jahren flächendeckend reduziert habe, könne der Verband nicht bestätigen, teilte eine Sprecherin mit. Und: „In allen üblichen Tarifverträgen wird Arbeitsbereitschaft nicht wie „normale“ Arbeit vergütet, also auch in Tarifverträgen außerhalb des TVöD“, sagte die Sprecherin. Dass die Arbeit unentgeltlich erfolge sei falsch. Zudem würden auch die Angestellten im Rettungsdienst von dem Tarifabschluss profitieren. Verbesserungen seien etwa die allgemeine Entgelterhöhung und die Corona-Sonderzahlung von bis zu 600 Euro. Eine Nachverhandlung schließt die Vereinigung aus.


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