Bürgerschaft Bovenschulte wirbt um Verständnis für Teil-Lockdown

Von dpa

Andreas Bovenschulte (SPD, Mitte), Bürgermeister bei einer Pressekonferenz.Andreas Bovenschulte (SPD, Mitte), Bürgermeister bei einer Pressekonferenz.
Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Bremen. Die Corona-Pandemie kann aus Sicht der Bremer Regierung nur durch reduzierte Kontakte verlangsamt werden. Wie verbreitet das Virus inzwischen ist, zeigt sich bei der Sondersitzung des Parlaments auch an der Zahl der Anwesenden.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in einer Regierungserklärung um Verständnis und Unterstützung für die anstehenden Einschränkungen des sozialen Lebens geworben. „In den kommenden Wochen und Monaten kommt es auf Gemeinsinn und Solidarität an - auf Sie, auf mich, auf jede und jeden Einzelnen“, sagte er am Samstag in einer Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft.

Die von Montag an geltenden drastischen Kontaktbeschränkungen seien nötig, um die Zahl der Neuinfektionen wieder auf ein niedriges Niveau zu bringen. Er habe die Hoffnung, dass die Pandemie so wieder unter Kontrolle gebracht werden könne. Derzeit sei die Entwicklung fatal. „Wir haben mehr schwere Verläufe, wir haben wieder mehr Infizierte in Alten- und Pflegeheime und wir haben wieder mehr Corona-Kranke in der älteren Bevölkerung“, stellte Bovenschulte fest.

Da sich das Virus inzwischen diffus in der Bevölkerung verbreite, müssten Kontakte grundsätzlich reduziert werden. Dabei sei es nicht entscheidend, ob es Belege dafür gebe, dass sich Menschen vor allem an einem bestimmten Ort infizieren. „Es ist entscheidend, dass wir Anlässe reduzieren, zu denen sich Menschen treffen und bei denen sich Menschen infizieren können.“

Die Entscheidung, Schulen und Kitas geöffnet zu lassen, sei beim jüngsten Bund-Länder-Treffen ganz bewusst so getroffen worden, betonte der Regierungschef. Denn die Folgen der fehlenden Unterrichtszeit für die Zukunftschancen der Kinder seien nicht zu verantworten. „Was Schülerinnen und Schüler durch eine erneute Schulschließung an Bildung verlieren, das ist weg, das lässt sich nicht mehr aufholen.“

Von Montag an dürfen bundesweit höchstens zehn Personen aus maximal zwei Haushalten zusammenkommen. Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben den gesamten November geschlossen. Hotels wird die Aufnahme von Touristen verboten.

Neben den drei Bremer Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke zeigte auch die größte Oppositionspartei CDU Verständnis und Unterstützung für den Kurs des Senats. Es sei keine Zeit für typische politische Rollenspiele, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp. „Die Zahlen sind dramatisch.“ Und weiter: „Es ist die Zeit für gemeinsames, entschlossenes und vernunftbegründetes Handeln.“ Röwekamp verwies darauf, dass die Bürgerschaft nicht vollständig sei, da einzelne Mitglieder infiziert, in angeordneter Quarantäne oder in vorsorglicher Quarantäne seien.

Bovenschulte kündigte an, dass neue Corona-Verordnungen künftig im Parlament diskutiert und bestätigt werden sollen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde der Senat der Bürgerschaft in den kommenden vier Wochen vorlegen. Demnach müssen zukünftige Corona-Rechtsverordnungen, die der Senat erlässt, immer in der darauffolgenden Sitzung der Bremischen Bürgerschaft präsentiert und von dieser bestätigt werden.

In der Debatte über die anstehenden Maßnahmen forderten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien eine Perspektive für die Zeit nach dem Teil-Lockdown. Außerdem müsse geprüft werden, ob die angekündigten Ausgleichszahlungen für Kulturbetriebe, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen ausreichten.


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