Bundesregierung Bremer Landesparlament soll über Corona-Maßnahmen beraten

Von dpa

Das Bremer Rathaus.Das Bremer Rathaus.
Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Bremen. Das Landesparlament von Bremen soll am kommenden Samstag (31.10.

) über die neuen Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Das kündigte Bürgermeister Andreas Bovenschult (SPD) am Mittwoch an. „Wir haben in Bremen jedes Interesse daran, diese Probleme auch im Parlament zu diskutieren“ sagte er. Die Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft wurde damit vorgezogen, bevor die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen am Montag in Kraft treten. Ursprünglich war die Sitzung erst für Dienstag geplant gewesen.

Bovenschulte sprach von einer „dramatischen Lage“ in Deutschland mit exponentiell steigenden Infektionszahlen. „Wir reduzieren die Kontakte insgesamt“, sagte er. Das gehe in diesem Fall zu Lasten der Bereiche Freizeit und Unterhaltung. Dagegen würden Wirtschaft und Schulen und Kitas möglichst offengehalten. „Wir wollen ja nicht mit der Bildung unserer Kinder spielen“, sagte der Bürgermeister.

Am Mittwochnachmittag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen bis Ende November gelten. Theater, Restaurants und Kneipen sollen wieder schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- und Fitnessstudios oder Kinos. In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen.

Der Bundestag wie die Landesparlamente kritisieren, dass sie im Umgang mit der Corona-Pandemie zu wenig gefragt werden, sondern die Regierungen entscheiden.


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