Gesundheit Birkner kritisiert Beibehaltung von Beherbergungsverbot

Von dpa

Der Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner.Der Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner.
Peter Steffen/dpa/Archivbild

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist enttäuscht über die Beibehaltung des Beherbergungsverbots in einigen Bundesländern.

„Leider haben die Ministerpräsidenten heute die Gelegenheit versäumt, das Beherbergungsverbot wieder zurückzunehmen“, sagte Stefan Birkner laut einer Mitteilung am Mittwochabend nach einem Treffen der Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bei den Beratungen im Kanzleramt war zuvor kein einheitlicher Kurs zu den Beherbergungsverboten für Urlauber aus innerdeutschen Coronavirus-Risikogebieten gefunden worden. Bis zum 8. November soll diese umstrittene Maßnahme, die auch in Niedersachsen gilt, nun auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Birkner warnte davor, durch die Maßnahme „eine ganze Branche der Gefahr des wirtschaftlichen Ruins auszusetzen“ und forderte, die Länderparlamente in die Entscheidung über Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie einzubeziehen. „Die vielen Einschnitte müssen öffentlich diskutiert und auf ihre Wirkung und ihre Folgen überprüft werden“, so der Oppositionspolitiker.

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.


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