Kriminalität Eigentümer verurteilt Hausbesetzung: Zwischenangebot

Von dpa

Der Schriftzug „Polizei“ an einem Polizeirevier.(zu dpa: "Extremisten bei der Polizei - CDU-Innenpolitiker: keine „Einzelfälle“ ")Der Schriftzug „Polizei“ an einem Polizeirevier.(zu dpa: "Extremisten bei der Polizei - CDU-Innenpolitiker: keine „Einzelfälle“ ")
Boris Roessler/dpa

Bremen. Nach einer Hausbesetzung in Bremen hat der Eigentümer die Aktion als rechtswidrig verurteilt, zugleich aber Bereitschaft für einen Zwischennutzungsvertrag signalisiert.

Der lang andauernde Leerstand sei auf eine seit 2014 laufende Nachbarschaftsklage zurückzuführen, teilte das Unternehmen Müller & Bremermann GmbH Co. KG als Eigentümer am Montag mit. Hinzu komme eine Verzögerung der Baugenehmigung. „Ohne diese Hürden wären hier bereits vor drei Jahren etwa 25 neue Wohnungen entstanden“, hieß es in einer Pressemitteilung.

In und vor dem Gebäude hielten sich auch am Montag mehrere Personen auf. „Auch die Polizei ist vor Ort und sucht den Dialog für eine friedliche Lösung“, sagte eine Polizeisprecherin. Am Freitagnachmittag hatten vermummte Personen das Haus belagert und besetzt. Einsatzkräfte der Polizei sperrten das Gebäude daraufhin ab und stellten Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.

„Da die Immobilie aufgrund des laufenden Klageverfahrens derzeit nicht genutzt werden kann, ist der Eigentümer bereit, das Gebäude erneut für eine mietfreie begrenzte Zwischennutzung bereitzustellen“, so Unternehmenssprecher Daniel Günther. Die Dauer könne bis zu zwölf Monate sein, jedoch müssten Verbrauchskosten getragen und Versicherungen abgeschlossen werden. Zudem müsse das Gebäude nach Ablauf der zwölf Monate ohne Beschädigungen oder weitere Besetzungen freigegeben werden, damit dort Wohnraum entstehen könne.

Die FDP forderte eine sofortige Beendigung der Aktion. „Es kann nicht sein, dass eine gegenwärtige Straftat noch immer nicht beendet ist, obwohl die Polizei seit drei Tagen mit Kräften vor Ort ist. Hier fehlt es insbesondere an politischem Rückhalt“, sagte der neue FDP-Vorsitzende Thore Schäck. „Die Debatten über mögliche Schieflagen des Immobilienmarktes müssen in einer Demokratie in den Parlamenten geführt werden, die Unzufriedenheit Einzelner darf aber niemals Entschuldigung für Straftaten sein.“


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