Polizei CDU fordert Durchgreifen statt Extremismusstudie bei Polizei

Von dpa


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Hannover. Innenminister Pistorius will bei einer Studie zur Polizeiarbeit auch mögliche extremistische Tendenzen beleuchten. Überflüssig, findet die CDU: Gegen Extremisten müsse unverzüglich durchgegriffen werden. Auch die Gewerkschaft der Polizei hält nichts von einer Extremismusstudie.

Im Umgang mit möglichem Extremismus bei der Polizei hat die CDU-Landtagsfraktion hartes Durchgreifen statt der von Innenminister Boris Pistorius (SPD) geplanten Studie gefordert. Wer Studien fordere, dem fehle der Mut zum Handeln, sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann am Dienstag in Hannover. Dabei sollten die schockierenden rechtsextremen Vorfälle Anlass genug sein, zusätzliche Präventionsmaßnahmen bei der Polizei zu ergreifen. „Eine Studie, die nur eine einzige Gruppe von Beamten betrachtet und stigmatisiert, lehnen wir ab.“

Vielmehr müssten Maßnahmen ergriffen werden, um potenzielle Extremisten im öffentlichen Dienst zu identifizieren, sagte Schünemann. Vor einer Einstellung bei Sicherheitsbehörden, Justiz und im Bildungsbereich müsse es eine Abfrage beim Verfassungsschutz geben, eine verwaltungsinterne unabhängige Meldestelle müsse eingerichtet und die Kontrolle von dienstlicher Kommunikation verstärkt werden. „Wir erwarten von einem Innenminister schnelles und hartes Durchgreifen. Extremisten haben im öffentlichen Dienst keinen Platz.“

Im Streit um die Untersuchung rechter Tendenzen bei der Polizei hatte Pistorius angekündigt, möglichst viele Bundesländer für eine Studie zur Polizeiarbeit und zu möglichem Extremismus gewinnen zu wollen. Auf der bevorstehenden Konferenz der SPD-Innenminister, deren Sprecher Pistorius ist, sowie auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember solle für eine kurzfristige Analyse des polizeilichen Alltags geworben werden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte bereits eine Beteiligung an der von Niedersachsen geplanten Studie an.

Die SPD im Landtag wies die Kritik des christdemokratischen Koalitionspartners zurück. Die Studie setze die Polizei keinem Generalverdacht aus und stigmatisiere niemanden, sagte die Abgeordnete Wiebke Osigus. Die von Schünemann geforderte Meldestelle lehnte sie ab. Man setze auf einen demokratischen Korpsgeist statt auf „Misstrauen und gegenseitiges Bespitzeln“, sagte sie.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte unterdessen, dass Pistorius ihren Vorschlag zu einer Untersuchung des Polizeialltags aufgegriffen habe. Parteiübergreifend sollten möglichst viele Bundesländer für eine solche Analyse gewonnen werden, sagte Niedersachsens GdP-Landeschef Dietmar Schilff. Auch eine bundesweite Betrachtung sei wünschenswert. Eine weitere Studie zu Extremismus in der Polizei sei indes unnötig. Die Zahlen im jüngsten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden lieferten dazu keinen Anlass.


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