Prozesse Urteil in Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär erwartet

Von dpa

Vor dem Gerichtsgebäude hält eine Statue der Justitia eine Waagschale.Vor dem Gerichtsgebäude hält eine Statue der Justitia eine Waagschale.
Stefan Puchner/dpa/Archivbild

Hamburg. Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der Kurdischen Arbeiterpartei PKK wird am heutigen Donnerstag (11.30 Uhr) in Hamburg das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts erwartet.

Der 43-Jährige ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Der türkische Staatsangehörige soll von Juli 2018 bis Mai 2019 hauptamtlicher Kader der verbotenen PKK in Bremen gewesen sein. Danach habe er bis zu seiner Verhaftung am 6. Januar dieses Jahres die Aktivitäten der Organisation im Gebiet Salzgitter verantwortet, hatte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer erklärt. Der Angeklagte habe Veranstaltungen und Spendenkampagnen organisiert. Zudem habe er vor der Bremer Bürgerschaftswahl vom 26. Mai 2019 Einfluss auf die Kandidatenaufstellung der Partei Die Linke genommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zwei Jahre und acht Monate Haft gefordert. Die Verteidigung hat nach Angaben eines Gerichtssprechers auf Freispruch plädiert. Der Widerstand gegen menschenrechtswidrige Maßnahmen der türkischen Regierung sei legitim. Außerdem gebe es ein Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Damit sei das Handeln des Angeklagten gerechtfertigt.


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