Landtag Landtag streitet über künftigen Kurs in der Corona-Politik

Von dpa

Der Landtag in Niedersachsen tagt im Plenarsaal.Der Landtag in Niedersachsen tagt im Plenarsaal.
Ole Spata/dpa/Symbolbild

Hannover. Wie geht es weiter in der Corona-Krise? Während Ministerpräsident Weil weitere Lockerungen in Aussicht stellt, wirft die Opposition der Regierung mangelnden Einsatz für komplette Wirtschaftszweige vor.

Der Landtag in Hannover hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause über den richtigen Kurs in der Corona-Politik und die Grundlage von Einschränkungen gestritten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte zunächst in einer Regierungserklärung am Montag eine Fortführung des Stufenplans mit weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen an. Die Opposition warf der Regierung indes Chaos und Pannen in der Corona-Krise vor. Der Einsatz für betroffene Wirtschaftszweige sei unzureichend. Außerdem zeige die Regierung keine Perspektiven auf und begründe die Fortdauer von Einschränkungen nur mangelhaft.

Wie Weil sagte, sollten die nächsten Lockerungen bei einem stabilen Infektionsgeschehen ab dem 1. Oktober greifen. Voraussichtlich könnten sie den Saalbetrieb in Gaststätten betreffen, der innerhalb bestimmter Grenzen wieder ermöglicht werden soll. Auch die Kinos sollen erweiterte Möglichkeiten erhalten. Darüber hinaus wird laut Weil geprüft, unter welchen Bedingungen in diesem Jahr Weihnachtsmärkte stattfinden können. Von einer Rückkehr zu normalen Zeiten könne man aber noch nicht ausgehen, betonte der Regierungschef. Je nach Infektionslage seien auch lokale oder regionale Verschärfungen der Corona-Regeln ausdrücklich denkbar.

Sobald der Inhalt der neuen Corona-Verordnung regierungsintern und abschließend beraten sei, werde der Landtag unterrichtet, sagte Weil. Er erteilte damit dem Wunsch der Opposition nach einer Beratung der Corona-Beschränkungen im Landtag eine Absage.

Dies kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Über die Corona-Politik müsse im Landtag gestritten werden, die Politik müsse öffentlich nachvollziehbar sein und legitimiert werden, forderte er. „Die Regierung rechtfertigt gravierende Einschnitte nicht“. Es gebe keine nachvollziehbaren Maßstäbe oder Kriterien, deshalb sei eine Lockerungsdebatte nicht möglich.

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg forderte, die Krise als Chance für eine sozial-ökologische Modernisierung und mehr Klimaschutz zu nutzen. Weil verharre in einer alten Industriepolitik und lasse die Veranstaltungs- und Kulturbranche außen vor. Limburg kritisierte auch den neuen Bußgeldkatalog des Landes, der bei Verstößen gegen die Corona-Regeln höhere Strafen vorsieht. „Ihr Signal ist, strafen statt überzeugen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, warf dem Ministerpräsidenten vor, ganze Wirtschaftsbereiche komplett auszublenden, die massiv von der Corona-Krise betroffen sind. Das tatsächliche Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme werde beschönigt. „Die Menschen brauchen jetzt keine Ankündigungen, sondern Taten.“


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