Gesundheit Landesregierung verlängert Beschränkungen bis Ende September

Von dpa

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen.Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen.
Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Hannover. Die Landesregierung verlängert die bestehenden Corona-Beschränkungen unter Verweis auf ein weiterhin dynamisches Infektionsgeschehen wie angekündigt bis Ende September.

Das Land bleibe bei seiner vorsichtigen Linie im Umgang mit dem Virus, erklärte das Sozialministerium am Freitag in Hannover.

In der neuen Übergangsverordnung, die am Samstag in Kraft tritt, gibt es aber eine Lockerung beim Verbot von Messen, Kongressen und gewerblichen Ausstellungen. Solche Veranstaltungen können die Behörden nun zulassen, wenn die Veranstalter ein überzeugendes Hygienekonzept vorlegen. Dazu gehören eine beschränkte Teilnehmerzahl und das Vermeiden von Warteschlangen.

Außerdem wird die Prostitution in Bordellen und Lovemobilen wie bereits angekündigt unter Auflagen wieder erlaubt. Dazu gehört, dass Kunden sich vorher anmelden müssen und ihre Kontaktdaten überprüft und erfasst werden. Alle Beteiligten müssen außerdem Masken tragen und es gilt ein Alkoholverbot. Die Straßenprostitution bleibt vorerst verboten.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sowie die Zahl der Erkrankten, die in Kliniken behandelt werden, bewegte sich am Freitag stabil in der Bandbreite der vergangenen Wochen. Wie das Sozialministerium mitteilte, gab es 72 nachgewiesene Neuinfektionen, die Zahl der Todesfälle stieg um einen auf 666. In niedersächsischen Kliniken werden derzeit 144 Infizierte behandelt. Davon liegen 111 Erwachsene und 6 Kinder auf Normalstationen sowie 27 Erwachsene auf der Intensivstation. 16 davon müssen künstlich beatmet werden.

Kritik am Festhalten an den Corona-Beschränkungen gab es zuletzt von der FDP und der AfD, aber auch Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) forderte mehr Lockerungen von Auflagen und Eigenverantwortung für die Menschen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) möchte sich am Montag zum Beginn der Landtagssitzung in einer Regierungserklärung zur Corona-Lage in Niedersachsen äußern.

Dies war in der Tagesordnung zunächst nicht vorgesehen, FDP-Chef Stefan Birkner hatte am Donnerstag aber um eine Erklärung des Ministerpräsidenten mit der Möglichkeit der Debatte gebeten. Dafür sind nun zweieinhalb Stunden eingeplant. Die Oppositionsfraktionen kritisieren seit längerem, dass die Landesregierung über die Corona-Maßnahmen auch nach Ende der kritischen Phase alleine ohne Einbindung des Parlaments entscheidet.


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